Eine neue Statistik zeigt, dass Konzernklagen gegen Staaten weltweit weiter stark im Kommen sind. Im Jahr 2025 wurden 63 neue Klagen beim sogenannten ICSID-Schiedsgericht registriert – die zweithöchste Zahl in der Geschichte. Mehr als die Hälfte der Verfahren endete zumindest teilweise zugunsten der „Investoren“. Viele zugesprochene Beträge erreichen zweistellige oder dreistellige Millionenhöhen, was die öffentlichen Haushalte massiv belastet.
Auffällig ist dabei die Zunahme von Konzernklagen im Öl-, Gas- und Bergbausektor. Fast die Hälfte aller neuen Verfahren betrifft diesen Bereich. Hier zeigt sich wie gefährlich diese Paralleljustiz für mehr Klima – oder Umweltschutz ist. Versuchen Staaten fossile Projekte einzuschränken, drohen milliardenschwere Schadenersatzforderungen.
Besonders betroffen von Konzernklagen sind Staaten in Subsahara-Afrika, während die meisten Klagen von Konzernen aus dem Globalen Norden kommen. Das belegt die strukturellen Machtungleichgewichte. Auch die Zusammensetzung der Schiedsgerichte bleibt einseitig: Die meisten Schiedsrichter*innen stammen weiterhin aus Westeuropa und Nordamerika.
Für Attac ist klar: Diese Paralleljustiz stellt Konzerninteressen über Demokratie und Gemeinwohl und sollte weltweit abgeschafft werden!
