Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!

Zeit, ISDS, Sonderklagerrechte für Konzerne ein für alle Mal abzuschaffen

Einer unserer zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt (Investor-Staats-Schiedssystem). Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Konzerne können so versuchen, Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.

Trotz des breiten Widerstandes von Millionen Menschen, beschließt und verhandelt die EU weitere Investitionsabkommen - etwa mit Singapur oder Vietnam. Zugleich treibt die EU ein ständiges Sonderjustizverfahrens auf multilateraler Ebene (Multilateral Investitment Court, MIC) voran. Diese "Reform" zielt aber lediglich darauf ab, die Verfahren etwas transparenter zu machen. Das zentrale Problem, dass Konzerne Staaten auf Schadenersatz klagen können, bleibt unangetastet.

Was es braucht sind Rechte für Menschen und Regeln für Konzerne. Seit 2014 wird auf UN-Ebene ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt. Die Unterstützung dafür wird immer größer und macht Hoffnung. Es würde garantieren, dass Konzerne global für ihre Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können.

Es ist Zeit, Sonderklagerrechte für Konzerne ein für alle Mal abzuschaffen und die Macht von Konzernen zu beschränken!