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Attac kritisiert Zustimmung zu EU-Vietnam Abkommen

Kein Schutz für Menschen- und Arbeitsrechte, weiterer Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne

Die Mehrheit des EU-Parlaments hat heute dem Handelsabkommen und dem Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt. Von den österreichischen EU-Abgeordneten haben die Grünen und Sozialdemkorat*innen beide Abkommen abgelehnt. Die Abgeordneten von ÖVP, NEOS und FPÖ haben den Abkommen zugestimmt.

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Zustimmung die nächste verpasste Chance für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik hin zum Schutz des Klimas und für bessere Arbeits- und Menschenrechte.

Die Mehrheit des EU-Parlaments widerspricht mit dem heutigen Ja dem eigenen Beschluss zum European Green Deal vom 15. Jänner 2020. Demnach sollten „alle internationalen Handels- und Investitionsabkommen starke, verbindliche und durchsetzbare Kapitel über nachhaltige Entwicklung – einschließlich Klima und Umwelt – enthalten“. Davon ist im EU-Vietnam Abkommen jedoch weit und breit nichts zu finden. "Die Kapitel zum Klima- und Arbeitnehmer*innenschutz bleiben zahnlos“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac.

Mit den im Investitionsabkommen enthaltenen Sonderklagerechten für Konzerne können diese und ausländische Investor*inne alle Vertragsstaaten inklusive Österreich auf Schadenersatz verklagen, sollten diese zum Beispiel Gesetze zum Klima- oder Arbeitsschutz erlassen, welche die Profite der Konzerne verringern könnten, kritisiert Attac.

Während der Handelsteil mit der Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten kann, muss das Investitionsabkommen inklusive Sonderklagerechten für Konzerne noch durch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten.

Eine ausführliche Kritik am Abkommen finden Sie auch im Brief der Plattform Anders Handeln an die EU-Abgeordneten.

 

Gerechter Welthandel