Gerechter Welthandel

Vom aktuellen Welthandelssystem profitieren vorrangig global agierende Konzerne

Das aktuelle System des Welthandels wird von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert – von großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzer*innen.

Attac setzt sich für eine Welthandelsordnung ein, welche die universellen und unteilbaren Menschenrechte schützt, menschenwürdige Arbeit garantiert, Armut bekämpft, neue, gerechte und solidarische Beziehungen zu Menschen in anderen Regionen aufbaut, die Umwelt erhält und Demokratie auf allen Entscheidungsebenen sicherstellt.

Situation

Befürworter*innen von neoliberalen Handels- und Investitionsabkommen argumentieren, dass davon alle profitieren. Die Bilanz von fast vier Jahrzehnten Handelsliberalisierung ist jedoch katastrophal. Sie hat zu steigender Ungleichheit, einer massiven Konzentration von wirtschaftlicher Macht und Sonderrechten für global agierende Konzerne geführt.

Die Spielregeln für den globalen Handel sind heute in den Abkommen der Welthandelsorganisation WTO und in hunderten bilateralen Handels- und Investitionsabkommen festgeschrieben. Mittels Liberalisierung und Deregulierung soll neoliberale Wirtschaftspolitik in völkerrechtlichen Abkommen unumkehrbar gemacht werden. Politische Handlungsspielräume und wirtschaftspolitische Alternativen werden so massiv erschwert. Transnational agierende Konzerne wollen genau das. Die EU-Außenhandels- und Investitionspolitik will vor allem den Zugang zu Märkten in Drittstaaten für EU-Konzerne ausweiten und ihre Investitionen absichern.

  • Kleinbäuerliche Strukturen werden zerstört – die Agroindustrie gewinnt

Die Abschaffung von Zöllen und Quoten für landwirtschaftliche Produkte oder die gegenseitige Anerkennung von Standards setzen die kleinbäuerliche Landwirtschaft weltweit in eine ruinöse Konkurrenz mit der agroindustriellen Landwirtschaft. Hohe Produktionsstandards kommen so unter Druck. Die Konsequenzen: mehr industrielle Landwirtschaft, schlechtere Lebensmittel für uns alle und Befeuerung der Klimakatastrophe - zwischen 17 und 32 Prozent der Treibhausgase werden in der industriellen Landwirtschaft emittiert. Gleichzeitig steigt durch die Exportorientierung die Gefahr von Hungerkrisen bei Versorgungsengpässen.

  • Das neoliberale Handelsregime befeuert die Klimakrise

Der internationale Transport ist für ein Viertel der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich. Zwei Drittel entfallen dabei auf die Industriestaaten. Das durch die WTO und bilaterale Handelsabkommen wie CETA oder EU-Mercosur forcierte exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist daher eine zentrale Ursache der Klimakrise. Dennoch erlauben die Handelsabkommen Klimaschutzmaßnahmen als "technische Handelshindernisse" zu verbieten. Auch über Investitionsabkommen versuchen Konzerne Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern, zu verwässern oder sich vermeintlich entgangene Gewinne mit Steuergeldern abgelten zu lassen.

  • Handels- und Investitionsabkommen destabilisieren die Finanzmärkte

Die WTO hat die Liberalisierung der Finanzmärkte über das Dienstleistungsabkommen GATS vorangetrieben und Ungleichgewichte in den internationalen Handelsbilanzen verschärft. Viele Länder wurden gezwungen, wichtige finanzielle Regulierungen abzuschaffen und den Handel mit riskanten Finanzprodukten zuzulassen. Staaten haben dadurch weniger politische Spielräume um Finanzkrisen vorzubeugen oder angemessen darauf zu reagieren. Über die TiSA-Verhandlungen und andere bilaterale Abkommen versuchen Industrieländer Liberalisierungen, die über das GATS hinausgehen, voranzutreiben. Sonderklagerechte für Konzerne können Staaten auch im Falle von Finanzkrisen davor abschrecken politische Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit zu ergreifen.

Lösungen

  • Wir wollen eine gänzlich neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt sowie Gerechtigkeit für alle statt Profite für wenige.
     
  • Wir wollen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards ausbauen, statt sie im Teufelskreis der Standortkonkurrenz immer weiter auszuhöhlen. Kleine und mittlere Unternehmen, die sozial und ökologisch arbeiten, werden gegenüber großen Konzernen nicht länger benachteiligt; Beschäftigte sowie Bauern und Bäuerinnen in unterschiedlichen Ländern nicht länger gegeneinander ausgespielt. Handel trägt dazu bei, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, statt Ausbeutung von Mensch und Natur und Dumping zu fördern. Investitionen fördern die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung vor Ort.
     
  • Wir wollen unsere Lebensgrundlagen sichern, statt Klima und Umwelt zu zerstören. Waren werden so lokal oder regional wie möglich und so global wie nötig hergestellt und gehandelt. Egal, wo produziert wird: Die bestmöglichen Umwelt-, Arbeits-und Sozialstandards sind das Ziel, nicht der maximale Profit.
     
  • Wir wollen Bildung, Gesundheit, Wasser und vieles mehr als öffentliche Güter erhalten. Sie dürfen keine Waren sein, die sich nur wenige leisten können. In Handelsabkommen haben sie daher nichts zu suchen. Wir wollen öffentliche Dienstleistungen so ausbauen, dass sie allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen.
     
  • Wir wollen politische Handlungsspielräume schützen und erweitern, statt sie durch Sonderklagerechte für Konzerne oder unumkehrbare Regelungen im Interesse von Konzernen zu untergraben. Handels- und Investitionspolitik muss so gestaltet sein, dass Menschen-, Arbeitnehmer*innen- oder Umweltrechten erreicht und umgesetzt werden.
     
  • Wir wollen die Demokratie in der Handelspolitik stärken. Alle Betroffenen bestimmen vor, während und nach Verhandlungen in breiten Diskussions- und Beteiligungsverfahren mit. Stärken wir in der Handels- und Investitionspolitik jene Institutionen, die für Initiativen aus der Bevölkerung zugänglich sind: Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.

Weiterführendes

Globalisuerng gerecht gestalten - Anders Handeln
Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten

Broschüre

Preis:
0.00 €
Friede, Freude, Freihandel
Friede, Freude, Freihandel

AttacBasistext 49

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7.00 €
Ethischer Welthandel

Alternativen zu TTIP, WTO & CO

Preis:
18.50 €
38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA und Co.
38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

Für einen zukunfts­fähigen Welthandel
AttacBasisTexte 48

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7.00 €
Die Freihandelsfalle
Die Freihandelsfalle

Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP
AttacBasisTexte 45

Preis:
9.00 €

Handel: Zeit für eine neue Vision

Allianz für ein alternatives Handelsmandat

 

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