Jetzt ist die entscheidende Phase! In den kommenden Tagen werden die EU-Regierungen abstimmen, ob die EU dem überarbeiteten Vertrag bei der Energiecharta-Konferenz am 22. November zustimmen wird - oder nicht.
Der ECT Klimakiller-Vertrag gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Der ECT
- widerspricht den Zielen des Pariser Klimaabkommens
- steht gegen alles, was auf der COP 27 Klimakonferenz verhandelt wird
- bedroht sinnvolle Maßnahmen gegen Teuerung und Energiekrise
Der ECT torpediert nachhaltigen Klimaschutz und die dringend notwendige Energiewende!
Jetzt haben wir die bisher größte Chance den ECT zu stoppen - machen Sie mit:
1) Schicken Sie ein Protestmail an Klimaministerin Gewessler und Außenminister Schallenberg (falls noch nicht gemacht). Schon tausende haben die zuständigen Ministerien aufgefordert aus dem Kilmakiller ECT auszusteigen.
Jetzt Protestmail schicken
2) Informieren Sie möglichst viele Menschen aus Ihrem Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis über die Protestmailaktion und laden Sie sie ein, mitzumachen.
3) Unterstützen Sie uns mit einer Spende! Politische Veränderung braucht einen langen Atem und eine unabhängige Finanzierung. Viele Monate schon engagieren wir uns gegen den Klimakiller-Vertrag und für eine Politik, die dem Klimaschutz Vorrang gibt gegenüber den Profitinteressen der Konzerne.
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Der ECT bedroht auch notwendige Maßnahmen gegen Teuerung und Energiekrise
Strom- oder Gaspreisdeckel, (Über)-Gewinnsteuern auf exzessive Profite der Energiekonzerne oder Änderungen in Fördermaßnahmen für erneuerbare Energie können zur Reduzierung von Profiten der fossilen Energiekonzerne führen. Klagen aufgrund entgangener Profite auf Grundlage des ECT sind hier vorprogrammiert.
Beispielsweise klagten drei ausländische Konzerne Bulgarien, das schon 2013 Preisdeckel für massiv steigende Energiepreise gesetzt hatte. Ein Verfahren wurde gewonnen, zwei andere sind noch ausständig. Ähnliche Beispiele gibt es auch in anderen Ländern.
Doch gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir eine Anti-Teuerungs- und Energiepolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und am Klimaschutz orientiert - und nicht an Profitinteressen von Konzernen!
Klimakiller ECT stoppen - helfen Sie uns dabei!
Vieles haben wir schon geschafft! Wir bündeln jetzt noch einmal alle Kräfte - geben Sie uns mit Ihrer Spende ordentlich Rückenwind damit wir es mit dem ECT und den fossilen Konzernen aufnehmen können.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!