Auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel beraten die EU-Regierungschefs über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen dabei künftig 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Raumfahrt bereitgestellt werden – mehr als fünfmal so viel wie im aktuellen Finanzrahmen.
Attac Österreich und „Stop ReArm Europe“ – ein europäisches Bündnis von mehr als 800 Organisationen – kritisieren diese Pläne in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf, den Finanzrahmen in dieser Form abzulehnen. Statt Milliarden in Aufrüstung zu lenken, müsse die EU in Gesundheit, Wohnen, Bildung, Klimaschutz und Friedensförderung investieren.
Milliarden für Aufrüstung fehlen bei Klima, Gesundheit und Wohnen
Nach den Vorschlägen der EU-Kommission drohen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen Kürzungen bei Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz. Auch der Europäische Sozialfonds, die regionale Entwicklungspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik stehen unter Druck. Gleichzeitig sollen bisher zivile Programme in den Bereichen Forschung, Mobilität und Regionalentwicklung verstärkt für militärische Zwecke geöffnet werden.
„Hinter den abstrakten Zahlen stehen konkrete Folgen für die Menschen: weniger Kinderbetreuungsplätze, längere Wartezeiten im Gesundheitswesen, höhere Wohn- und Energiekosten und weniger öffentlicher Verkehr.* Was dieser Finanzrahmen vorrangig sichert, sind die Profite der Rüstungsindustrie“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Nationale Aufrüstungspläne heizen gefährliches Wettrüsten weiter an
Zu den EU-Plänen kommt die massive Aufrüstung auf nationaler Ebene, die in vielen EU-Staaten mit weiteren Kürzungen bei Sozialem, öffentlichen Dienstleistungen und Klimaschutz einhergeht. Zudem fehlen dringend notwendige Investitionen in Konfliktprävention und Friedensförderung - oder sie werden auf rein militärische Maßnahmen reduziert.
„Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen, erhöht das Risiko militärischer Konfrontationen. Umfassende Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, internationale Kooperation und das Eindämmen der Klimakrise", erklärt Hollweg.
Bereits am 14. Juni demonstrierten über 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare not Warfare – Soziale Sicherheit statt Aufrüstung“ gegen die Aufrüstungspläne der EU und der NATO.
* Mit den vorgeschlagenen 131 Milliarden Euro für Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt könnten stattdessen finanziert werden:
1,5 Jahre des jährlichen Klimainvestitionsdefizits der EU im Energiesektor (87 Mrd./Jahr) oder mehr als ein Jahr des klimabezogenen Investitionsdefizits der EU im Bausektor (120 Mrd. Euro/Jahr)
fast das 30-Fache des aktuellen Budgets des Programms „EU4Health“ für den Zeitraum 2021–27
mehr als zwei Jahre der Investitionslücke der EU im Bereich des sozialen und bezahlbaren Wohnraums
fast 12 Jahre der zusätzlichen Investitionen, die erforderlich sind, um die EU-Ziele für die Kinderbetreuung bis 2030 zu erreichen. (11 Mrd./Jahr)
mehr als das 13-Fache des Gesamtbudgets, das für den Zeitraum 2021–2027 im Rahmen der thematischen Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit für Frieden, Menschenrechte, Zivilgesellschaft und globale Fragen sowie für die EU-Sofortmaßnahmen bereitgestellt wird
mehr als das Fünffache des Mindestbudgets von 25 Mrd. € für humanitäre Hilfe, dessen Sicherung die Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2028–2034 fordert