Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erklärte heute nach dem Minister*innenrat, dass er "die Freigabe der Patente in der Pandemie begrüßen würde".
Für Attac ist diese Aussage zwar erfreulich, doch nicht ausreichend: "Begrüßen ist zu wenig. Der Gesundheitsminister muss sicherstellen, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Patentfreigabe auch innerhalb der EU und vor allem bei der entscheidenden WTO-Minister*innenkonferenz Ende November unmissverständlich vertritt", erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
Ministerin Schramböck verleugnet Zuständigkeit
Aus Anlass des heutigen Minister*innenrates bestärkten Attac-Aktivist*innen die Forderung mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt. Die Forderung und der offene Brief prominenter Gesundheitsexpert*innen konnten dabei persönlich an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Außenminister Michael Lienhart und Vizekanzler Werner Kogler übergeben werden. Dabei erklärte Schramböck gegenüber Attac, sie sei für das Thema "nicht zuständig".
