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Neue OECD-Daten bestätigen Ausmaß internationaler Konzernsteuertricks

Großbritannien, die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande für knapp drei Viertel der weltweiten Verluste verantwortlich

Die OECD hat am 8. Juli erstmals Daten zu Gewinnverschiebungen von Konzernen in Steuersümpfe veröffentlicht. Basis der Daten sind entsprechende länderweise Berichte von Konzernen an die Finanzverwaltungen. Sie werden allerdings anonymisiert und zusammengefasst ausgewertet und lassen daher keine Rückschlüsse auf die Steuertricks einzelner Konzerne zu. Dafür wäre eine - von Attac und vielen anderen schon lange geforderte - Veröffentlichung der Konzernberichte durch die Konzerne selbst nötig.

Obwohl in den OECD-Daten viele Länder wie etwa Großbritannien fehlen (nur 15 werden ausreichend abgebildet), sind sie doch ein erster Erfolg. Allein die zivilgesellschaftliche Forderung nach dieser Berichtspflicht wurde vor 15 Jahren noch als utopisch abqualifiziert. Zudem bestätigen die Daten bisherige Schätzungen und Berechnungen zum Ausmaß des Problems:

Das Tax Justice Network errechnet auf Basis der OECD-Daten, dass weltweit jährlich rund 1,3 Billionen Dollar in Steuersümpfe verschoben werden, mit direkten Verlusten von 330 Milliarden Dollar und indirekten Verlusten von rund  500 Milliarden Dollar für die Staaten. Die Daten zeigen zudem, dass Großbritannien, die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande für knapp drei Viertel (!) der weltweiten Steuerverluste durch Konzernsteuertricks verantwortlich sind.

Weiters gehen für jeden Dollar, den Steuersümpfe durch Gewinnverschiebungen einnehmen, weltweit anderen Staaten – im Durchschnitt – sechs Dollar an Einnahmen verloren. Doch dabei gibt es große länderspezifische Unterschiede: Auf den britischen Jungferninseln etwa beträgt dieses Verhältnis nicht 1:6 sondern 1:314 (!). Der EU-Steuersumpf Luxemburg wiederum nimmt durch Gewinnverschiebungen von Konzernen rund 400 Millionen Dollar zusätzlich ein. Doch dies geht auf Kosten anderer Staaten, die dabei in Summe rund 8 Milliarden Dollar verlieren (ein Verhältnis von 1:20), wie das Tax Justice Network errechnet.

Der nächste Schritt im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit muss es nun sein, volle Transparenz über die Gewinne und Steuerleistungen von einzelnen multinationalen Konzernen zu erhalten. Eine entsprechende EU-Initiative könnte schon bei der nächsten Abstimmung erfolgreich sein, da etwa Österreichs Regierung per Parlamentsbeschluss im Dezember 2019 dazu verpflichtet wurde, die langjährige Blockade zu beenden.

Damit Konzerne letztlich ihre Steuern zahlen dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, ist eine Gesamtkonzernsteuer mit weltweiten Mindeststeuersätzen nötig. Die internationalen Steuerregeln sollten zudem nicht vorrangig vom Club der reichen OECD-Staaten, sondern gleichberechtigt von allen Staaten weltweit in der UNO festgelegt werden.

Steuergerechtigkeit