Steuergerechtigkeit

Mehr Steuergerechtigkeit ermöglicht Wohlstand für alle

Steuern sind die Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie finanzieren wichtige öffentliche Leistungen wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen, öffentlichen Verkehr, Kindergärten, Umweltschutz und unterstützen unser Pensionssystem. Das sind Leistungen, die allen nützen und auf die niemand verzichten will. Zudem stehen wir als Gesellschaft vor riesigen Herausforderungen, die mehr öffentliche Investitionen in Bereiche wie etwa Klimaschutz oder Pflege erfordern. Dafür braucht es nicht weniger, sondern mehr gemeinsame Mittel.

Sind die Steuerbeiträge gerecht verteilt, tun sie niemandem weh. Das ist aber nicht der Fall, denn jene, die am meisten haben, tragen zu wenig bei. Das gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Situation

Weltweit bieten Steuersümpfe Vermögenden, Banken und Konzernen die Möglichkeit, Steuergesetze und Regulierungen auszunutzen oder zu umgehen. Das in Steuersümpfen geparkte Privatvermögen wurde 2012 auf bis zu 32 Billionen US-Dollar geschätzt, die daraus entstehenden Steuerausfälle auf rund 250 Milliarden US-Dollar jährlich.

Steuersümpfe setzen andere Länder unter Druck, ihre Steuersätze ebenfalls zu senken. Trotz zunehmender Vermögenskonzentration haben zahlreiche EU-Länder in den vergangenen Jahren die Steuerbeiträge von Vermögen gesenkt oder gar ganz abgeschafft. Eine deutliche Abwärtsspirale existiert auch bei den Steuersätzen für Kapitaleinkommen, die immer seltener progressiv besteuert werden.

Österreich ist nicht nur Opfer beim Steuerdumping, sondern auch Vorreiter. Der Anteil der Vermögensteuern gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt lediglich 0,6 Prozent und ist damit in nur vier Industrieländern noch niedriger.

Auch die Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist weltweit im Sinkflug.

Die Steuersätze für Unternhemen sanken weltweit zwischen 1980 und 2017 von rund 40 auf unter 25 Prozent und in der EU von 49 auf 21,5 Prozent. Österreich ist auch am Konzern-Steuerwettlauf nach unten massiv beteiligt. Im Jahr 2005 wurde die Körperschaftsteuer in Österreich um ein Viertel (von 34 auf 25 Prozent) gesenkt. Die Regierung Schwarz-Blau II plante eine weitere Senkung auf 21 Prozent. Hinzu kommt, dass die effektiven Steuerbeiträge von multinationalen Konzernen weit unter den offiziellen Steuersätzen liegen. Sie verschieben ihre Gewinne durch Tricks einfach zu ihren Konzerntöchtern in Steuersümpfen. Dadurch verlieren die Staaten zusätzlich weltweit rund 500 Milliarden US-Dollar jährlich an Einnahmen.

Steuerbetrug und Steuerdumping sind ein zentraler Faktor für steigende Ungleichheit. Das reichste Prozent besitzt mehr Vermögen als die übrigen 99 Prozent der Weltbevölkerung. In Österreich besitzt das reichste Prozent mehr als 40 Prozent des Gesamtvermögens und mehr als das Doppelte der gesamten Staatsschulden.

Sinken die Steuerbeiträge von multinationalen Konzernen und Vermögenden, zahlt die Mehrheit der Menschen den Preis dafür: in Form von höheren Einkommens- und Massensteuern sowie schlechteren öffentlichen Dienstleistungen. Dies benachteiligt zum überwiegenden Teil Frauen. Aber auch kleine und mittlere Unternehmen verlieren. Sie können mit den steuertricksenden Konzernen nicht konkurrieren.

Lösungen

  • Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung

Es muss öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts steckt. Mit weltweit öffentlich zugänglichen Registern für die wirtschaftlichen Eigentümer*innen solcher Konstruktionen wäre es unmöglich sein Vermögen in Steuersümpfen zu verstecken. Zusätzlich muss es einen effektiven und weltweiten automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden ohne Schlupflöcher geben.

Zudem muss öffentlich sein, wieviel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wie hoch ihre Steuerbeiträge sind (öffentliches Country-by-Country-Reporting). Weiters muss es einen Mindeststeuersatz geben, der es Staaten ermöglicht unterbesteuerte Gewinne nachzuversteuern und der Gewinnverschiebung unattraktiv macht.

  • Konzerne müssen endlich ihren gerechten Anteil dort zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind

Die Steuertricks von Konzernen müssen endlich unterbunden werden. Die Lösung dafür ist eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert, welcher anteilig auf die Länder aufgeteilt, in denen die Konzerne tätig sind. Die Unternehmenssteuer sollte zudem - ebenso wie die Einkommensteuer - einen progressiven Verlauf haben: Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, desto höher der Anteil, den es durch Steuern beiträgt.

  • Beiträge von Vermögen zum Gemeinwohl erhöhen

Eine Vermögensteuer für das reichste 1 Prozent würde je nach Modell 5 bis 7 Milliarden Euro jährlich einbringen. Wichtig dabei ist:

- die Einbeziehung von eigennützigen Privatstiftungen in die Vermögensteuer
- die Besteuerung von Immobilien und Grundstücken nach ihrem Verkehrswert
- die Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freibeträgen und progressivem Verlauf

  • Kapitaleinkommen gleich besteuern wie Arbeitseinkommen

Alle Kapitaleinkommen (dazu zählen vor allem: Dividenden und Zinserträge sowie Kursgewinne aus dem Aktien-, Anleihe-, Derivate- und Devisenhandel) sollten genauso wie Arbeitseinkommen  automatisch ans Finanzamt gemeldet und dann als gemeinsames Einkommen progressiv besteuert werden.

  • Gender Taxing

Die steuerliche Bevorzugung von Vermögen und hohen Kapitaleinkommen kommt fast nur Männern zugute. Wir fordern daher geringere Beiträge der niedrigen Einkommen bei der Lohnsteuer und der Sozialversicherung und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben.

  • Sozial gerechte Ökosteuern

Höhere Steuern auf Energie und Rohstoffe helfen unseren Energieverbrauch zu reduzieren. Ein Ökobonus für Haushalte mit niedrigem Einkommen und ein Innovationsbonus für Unternehmen sollte die steigenden Energiepreise ausgleichen.

  • Internationale Steuern

Generell sollte die UNO im Steuerbereich gegenüber den Foren der reichen Länder, OECD und dem IWF gestärkt werden. Wir fordern:

- eine internationale Finanztransaktionssteuer
- eine internationale Steuer für Millionär*innen
- Ahndung von Geldwäsche mit strengen Sanktionen und Strafen und Zurückführung illegal erworbener Vermögen in die Ursprungsstaaten
- globale oder EU-weite Steuern auf Energie und Rohstoffe

Weiterführendes

Mehr Steuergerechtigkeit ermöglicht Wohlstand für alle

Positionspapier

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0.00 €
Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget

2017 - 2019

Preis:
0.00 €
Dein Guide durch die Erbschaftssteuer

Themenbroschüren

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Dein Guide durch den Vermögenssteuerdschungel

Themenbroschüren

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Mythen des Reichtums
Mythen des Reichtums

Warum Ungleichheit unsere Gesellschaft gefährdet

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Umverteilen: Von oben nach unten
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Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat
AttacBasisTexte 44

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Steueroasen trockenlegen!
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Die verborgenen Billionen für Entwicklung und soziale Gerechtigkeit heranziehen
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Steueroasen
Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird.

entlehnbar in der Attac Bibliothek

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