Zu den Kernanliegen von Attac gehört die umfassende Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Doch aktuell erleben wir das Gegenteil: Das derzeitige, unzulängliche demokratische System verfällt weiter. Als Folge wenden sich immer mehr Menschen von demokratischem Engagement ab, das dringend nötig ist, um die tiefen Krisen unserer Gesellschaft zu bewältigen.
Die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz und Personen in seinem engsten Umfeld sind daher ein dringender Anlass für Attac sich zu Wort zu melden.
Die öffentlich gewordene Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft bringt die demokratiepolitische Dimension der Ermittlungen auf den Punkt (S.101): Mit den Taten werde das „Herzstück der Demokratie - nämlich freie und unbeeinflusste Wahlentscheidungen“ – missachtet und „strafrechtswidrig öffentliche Gelder zur Erlangung eines unlauteren Wettbewerbsvorteils bei Wahlen (…) zweckentfremdet“. Durch die „korruptive Verstrickung der politischen Akteure mit einem Medienherausgeber wird die Pressefreiheit ad absurdum geführt (…).“
Kurz gesagt: Mit mutmaßlich gefälschten und mit Steuergeld finanzierten Umfragen und Scheinrechnungen sollen Parteichef Mitterlehner aus dem Amt gedrängt, Wähler*innen getäuscht und ein Wahlsieg gekauft worden sein.
Für Attac ist klar, dass ein mit derartigen Vorwürfen und Belegen konfrontierter Bundeskanzler und seine Regierungspartei - trotz aufrechter Unschuldsvermutung - der Demokratie schweren politischen Schaden zufügen. Da Bundeskanzler Kurz einen Rücktritt ausschließt, fordern wir alle direkt gewählten Parlamentarier*innen auf, diese Regierung abzuberufen, um den noch stärkeren Verfall der gegenwärtigen Demokratie zu stoppen.