Demokratisierung

Eine gesicherte Existenz ist die Basis für die Nutzung demokratischer Rechte

Gegenwärtig werden immer mehr Entscheidungen der direkten Mitbestimmung und Kontrolle den davon direkt betroffenen Menschen entzogen. Attac unterstützt den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Voraussetzung ist, dass diese Vorschläge von der Bevölkerung selbst entwickelt und beschlossen werden. Eine umfassende Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft muss aber an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen.

Situation

Die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich verringert. Entscheidungen über Wirtschaftspolitik werden zunehmend weit entfernt von den Einflussmöglichkeiten vieler Menschen auf supranationaler Ebene (EU, WTO, IWF, UNO) gefällt. Politische und wirtschaftliche Eliten sind dabei immer enger verflochten. Die Folge ist, dass viele Menschen Demokratie nur mehr auf das Wählen von Parteien oder Berufspolitiker*innen reduzieren oder sogar gänzlich auf ihr Wahlrecht verzichten.

Diese Entwicklung hat sich seit der Finanzkrise 2008 verstärkt und ausgeweitet. Im Zuge der Krise wurden auf sämtlichen politischen Ebenen (Nationalstaaten, EU oder in internationalen Organisationen) im Eiltempo und ohne ausreichende demokratische Kontrolle Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen für Jahre veränderten. Bankenrettungen, Kürzungen des Sozialstaats und als sich Protest regt, Gesetze gegen Demonstrierende wurden in Windeseile beschlossen. Austerität, also das Zurückfahren staatlicher Umverteilung, wurde in völkerrechtlichen Verträgen verankert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, diese Austerität in ihren Verfassungen zu verankern. So wurde eine immerwährende neoliberale Politik geschaffen, die vielzitierte „marktkonforme Demokratie“. Denn sowohl das Völkerrecht als auch Verfassungsbestimmungen sind nur sehr schwer demokratisch wieder zu verändern.

Der Unmut und die Frustration in weiten Teilen der Bevölkerung über die zunehmende Verarmungspolitik wird nun seit Jahren von rechten und rechtsradikalen Parteien in die falsche Richtung kanalisiert: Migrant*innen, Geflüchtete, Menschen mit muslimischen Glauben. Mit dieser Sündenbock-Rhetorik ist Donald Trump Präsident geworden und mit den gleichen Feindbildern rückt eine Regierung nach der anderen in Europa immer weiter nach rechts. Die rechte Politik setzt im Interesse der Superreichen die Kürzungspolitik fort, hebelt Sozial- und Arbeitsrechte aus und verstärkt unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Überwachung der Menschen, während sie die Angst und den Hass schürt.

Eine umfassende Demokratisierung ist daher nicht mehr nur der Wunsch nach mehr Mitsprache. Eine umfassende Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche ist zu einem Kampf für die Rettung unserer Demokratie geworden. Denn nur wenn die Menschen Kontroll- und Mitspracherechte besitzen, können diese gefährlichen, zunehmend autoritären Tendenzen verhindert werden. Und in der Ausübung dieser Rechte erkennen die Menschen auch, wer ihren Interessen und Wünschen im Weg steht – nicht die Sündenböcke der Eliten, sondern die Eliten selbst.

Lösungen

  • Die Umverteilung gesamtgesellschaftlicher Ressourcen und öffentliche Dienstleistungen bilden den Grundstein ernstgemeinter Demokratisierung. Nur auf Basis einer gesicherten Existenz sowie eines gleichen Zugangs zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit können Partizipationsrechte überhaupt genutzt werden. Daher setzen wir uns für Steuergerechtigkeit und den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats ein.
     
  • Die Macht und Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Vermögenden (etwa durch Lobbying) muss unter anderem auch durch transparente politische Prozesse und strenge Regeln für Parteienfinanzierung zurückgedrängt werden.
     
  • Demokratie braucht auch eine Demokratisierung der Medienwelt. Große profit- und interessensorientierte Medienkomplexe müssen in gesellschaftlich kontrollierte Kommunikationseinrichtungen umgebaut werden. Es braucht vielfältige Medieneinrichtungen und -strukturen, die kritischen und unabhängigen Journalismus sicherstellen und die den Einfluss von ökonomischen Interessen minimieren bzw. beenden. So kann auch Populismus entgegen gewirkt werden, der Direkte Demokratie verzerren kann.
     
  • Demokratie braucht auch eine Bildung zur Demokratiefähigkeit. Sie beginnt bereits in der Schule. Das bedeutet nicht nur Schul- und Klassensprecher*innen zu wählen, sondern kritische Reflexionsgabe, eigenständiges und kreatives Denken und einen solidarischen, empathischen Umgang zu lernen. So können gesellschaftliche Hierarchien, die einer echten Demokratisierung im Wege stehen, abgebaut werden. Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen sollen zudem das System Bildung gemeinsam weiterentwickeln.
     
  • Demokratie braucht eine Dezentralisierung und Glokalisierung der Entscheidungen. Nur jene Entscheidungen, die nicht auf der lokalen Ebene getroffen werden können, sollen auf eine höhere Entscheidungsebene gelangen. Menschen müssen zudem auf allen Ebenen die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen, mitzugestalten und mitzuentscheiden. Dazu dienen etwa Bürger*innenräten, Planungszellen oder offene Diskussionsforen.
     
  • Das Prinzip der Demokratie darf nicht vom Arbeitsplatz, an dem wir einen großen Teil unserer Lebenszeit verbringen, ausgeschlossen bleiben. Die Demokratisierung der Arbeitswelt umfasst das Arbeitsumfeldes bis hin zur demokratischen Gestaltung des gesamten Produktionsprozesses.
     
  • Direkt demokratischen Elemente sollen den Bürger*innen die Möglichkeit geben Gesetzesvorschläge einzubringen oder zu ändern. Zusätzlich braucht es Ansätze, die Abgeordnete auf allen föderalen Ebenen enger an die Bevölkerung binden wie etwa offene Sprechstunden und Rechenschaftspflichten und Maßnahmen, die den Parlamentarismus stärken, darunter eine bessere finanzielle Ausstattung und Infrastruktur für Abgeordnete.

Weiterführendes

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?

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Demokratiebericht

Was unsere Demokratie jetzt braucht

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Was du selbst für eine lebendige Demokratie tun kannst:

  • Überprüfe Schlagzeilen und Behauptungen!

Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft über eine gemeinsame Diskussionsbasis verfügen. Allgemein anerkannte Fakten sind eine unbedingte Voraussetzung dafür. Nur mit klaren Bezugspunkten können wir in unserer Demokratie Kompromisse aushandeln. Lass dich von reißerischen Schlagzeilen oder schnellen Urteilen nicht in die Irre führen und überprüfe Behauptungen, bevor du sie teilst.

  • Unterstütze Petitionen!

Ein erster und einfacher Schritt sich für oder gegen eine politische Initiative auszusprechen, ist, Petitionen zu unterstützen. Viele Organisationen nutzen dieses Instrument, um Menschen diese Möglichkeit zu geben. Es gibt mehrere Plattformen wo Menschen eigenständig Petitionen für ihnen wichtige Anliegen initiieren können.

  • Schreib Leser*innenbriefe!

Die eigene Meinung als Leser*innenbrief zu formulieren, ist eine weitere Möglichkeit. Denn mit Leser*innenbriefen trägst du zur Diskussion bei, musst dich aber keinen Anfeindungen aussetzen. Am ehesten werden diese abgedruckt, wenn sie sich auf einen konkreten, aktuellen Artikel eines Mediums beziehen, bildhaft und lebendig geschrieben und zugespitzt aber höflich formuliert sind.

  • Stelle Fragen!

Bürger*innenbeteiligung, zivilgesellschaftliches Engagement und demokratische Kontrolle erfordern Zugang zu Informationen, die beim Staat liegen. Die Online-Plattform FragDenStaat.at schafft Öffentlichkeit und hilft dabei, Druck für mehr Transparenz aufzubauen: Mit Anfrage-Vorlagen kannst du binnen weniger Minuten rechtsgültige, gerichtlich durchsetzbare Anfragen stellen. Mit einem Knopfdruck hilfst du der Demokratie auf die Sprünge: So geschehen im Mai 2015: Da erreichte das Forum Informationsfreiheit die Veröffentlichung der Eurofighter-Gegengeschäfte.

  • Geh demonstrieren!

Ob globale Klimakatastrophe, bessere Bezahlung von Pflegekräften oder unmenschliche Asylpolitik in deiner Gemeinde: Trau dich, für deine Anliegen auf die Straße zu gehen! Probiere aus, dich für die gemeinsame Sache unter Gleichgesinnte zu mischen und stärke dich im gemeinsamen Protest mit anderen.

  • Sei kreativ!

Trau dich, neue Aktionsformen auszuprobieren. Sei mutig in deinem Protest, ob alleine oder mit anderen gemeinsam. Ob im Internet, auf der Straße oder am Arbeitsplatz. Es gibt unzählige Formen, deinen Unmut auszudrücken und deine Stimme für eine lebendige Demokratie zu erheben – nutze sie!

  • Tu dich mit anderen zusammen!

Organisiere ein Treffen in deinem Umfeld und diskutiere über Demokratie! Organisiere eine Veranstaltung in deinem Ort oder Bezirk oder eine Kundgebung für ein dir wichtiges Anliegen – Beispiele gibt es dafür schon viele, etwa die Donnerstagsdemos oder #zusammenHalt in Niederösterreich. So kannst du ganz einfach Öffentlichkeit für das Thema lebendige Demokratie oder andere wichtige Themen schaffen. Ganz nach dem Motto "Gutes tun und darüber reden" kannst du dich dafür mit Journalist*innen von unterschiedlichen Medien (vom Bezirksblatt über den ORF bis hin zu Unternehmensmagazinen etc.) in Verbindung setzen und über dein Anliegen berichten – egal, ob es um eine spontane Kampagne oder ein landesweites Thema geht, das du aufgreifen willst.

  • Werde Mitglied einer bestehenden Organisation!

Es gibt viele Organisationen und Bewegungen, die sich für wichtige Anliegen und eine lebendige Demokratie engagieren. Tritt einer zivilgesellschaftlichen Organisation, Gewerkschaft oder Partei bei oder engagiere dich bei einer sozialen Bewegung! Engagier dich auch in diesen Organisationen für eine lebendige demokratische Kultur! Informiere dich über die politischen Parteien und ihr Programm. Sie organisieren viele Veranstaltungen, bei denen man "reinschnuppern" kann.

  • Unterstütze Organisationen und Bewegungen mit einer Spende!

Bewegungen und Organisationen brauchen Geld. Wenn viele Menschen einen kleinen Beitrag leisten, kann damit ein großer Effekt erzielt werden. Gemeinsames Engagement ist wirksam, und es braucht auch die entsprechende Organisation – und die kostet auch Geld, egal ob es dabei um Raummieten oder das Drucken von Flyern geht. Gemeinsam lässt sich schon mit wenigen Mitteln einiges auf die Beine stellen. Daher ist auch eine kleine Spende ein wichtiger Beitrag.

  • Nimm deine Mitbestimmungsrechte wahr und fordere mehr davon!

Es gibt unzählige Instrumente, die du nützen kannst, um dich demokratisch einzubringen: bei Wahlen, im Betrieb und Betriebsrat, bezüglich der Informationspflicht politischer Behörden oder auf Gemeindeebene bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Nutze deine demokratischen Rechte und fordere mehr davon ein – es steht dir zu!

  • Verteidige wichtige Institutionen!

Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Sozialversicherung, das Kürzen bei Institutionen von Rechtsstaat, Arbeitnehmer*inneneinrichtungen und Bildungssystem, das Streichen der Förderung für engagierte Vereine sind zentrale Mechanismen der Einschränkung einer lebendigen Demokratie. Wir stehen vor der Herausforderung, diese Institutionen zu verteidigen und in unserem Sinne aus- oder umzubauen. Dafür müssen wir uns verbünden, vernetzen und gemeinsam einsetzen. Mitstreiter*innen findet man oft dort, wo man sie am wenigsten erwartet. Dabei kann es hilfreich sein, die eigene Komfortzone oder "Bubble" zu verlassen und sich an bisher unbekannten Orten um Verbündete zu bemühen. Nutze Job, Familie, Hobbys und deine Nachbarschaft für dieses so wichtige Anliegen!

  • Kommuniziere verantwortungsvoll!

Unsere Sprache bestimmt darüber, wie wir miteinander umgehen. Sie kann Mut spenden oder einschüchtern. Wenn du deine Worte bewusst setzt, hilfst du damit auch unserer Demokratie! Was du in Sozialen Medien schreibst, kann sich schnell weiterverbreiten. Teil deshalb nur Inhalte, die du so auch auf einer Bühne sagen würdest! Gerade bei umkämpften Themen ist entscheidend, wer die öffentliche Kommunikation dazu steuert. Bedenke, dass die großen Social-Media-Plattformen internationalen Großkonzernen gehören, die mit ihren Algorithmen die Verbreitung deiner Botschaft kontrollieren – und ihre Services jederzeit beliebig einschränken und sogar einstellen können. Besonders bei zivilem Widerstand ist es wichtig, Ende-zu-Ende-verschlüsselt zu kommunizieren. Und wenn wir mächtige Institutionen herausfordern, können wir uns nicht auf Dienste verlassen, die nur dem Handel mit persönlichen Daten dienen. Nur Freie Software erlaubt unabhängige Kontrolle und Korrektur. Deswegen ist letztlich nur sie vertrauenswürdig.

  • Zusammenarbeit ist wirkungsvoll!

Manches Vorhaben wirkt zu Beginn übermächtig und nicht bewältigbar. Mach dir darüber erst einmal keine Sorgen und fang klein an. Sobald du Verbündete angesprochen hast, werden dir andere helfen. Ihr könnt euch Arbeit aufteilen: Personen, Gruppen und Initiativen setzen einzelne Arbeitspakete um und sorgen dafür, dass viele verschiedene Leute sinnvoll an einem Strang ziehen. Jeder größere Erfolg, jede demokratische Neuerung wurzelt in einer Idee. Es liegt an dir und uns allen, daraus im Namen unserer lebendigen Demokratie Großes entstehen zu lassen! Lass dich nicht entmutigen, wenn etwas nicht sofort klappt – Engagement braucht Ausdauer!

  • Du bist nicht alleine!

Wenn du von einem politischen Vorhaben erfährst, das dich beunruhigt, erinnere dich daran: "Ich bin damit nicht alleine!" Es gibt viele, manchmal tausende andere, die so denken wie du. Und du kannst sie dazu bewegen, etwas zu tun, indem du die erste Person bist, die ihre Stimme erhebt. Das Internet ist dabei ein wichtiger Verbündeter.