Die österreichische Regierung hält weiter unverrückbar am klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag fest. Obwohl die EU-Kommission bereits Ende Jänner den „unverzüglichen“ Austritt gefordert (1) und ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht hatte, haben die Regierungsfraktionen (und die FPÖ) am 25. Februar einen Ausstiegs-Antrag der Grünen im Parlament abgelehnt. Laut EU-Kommission ist dieser Verbleib jedoch rechtswidrig; die EU ist bereits 2025 aus dem Vertrag ausgestiegen.
Der Energiecharta-Vertrag gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Er schränkt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende.
„Die EU hat längst erkannt, dass dieser Klimakiller-Vertrag keine Zukunft mehr haben darf. Doch die Regierung klammert sich entgegen jegliche klimapolitische Vernunft weiter daran“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich. Attac kritisiert dabei insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPÖ, die jahrelang vehement den Ausstieg Österreichs gefordert hatte.
Das ausschlaggebende Wirtschaftsministerium hatte bereits im November 2022 erklärt, den Ausstieg zu prüfen – bislang jedoch stets am Vertrag festgehalten. „Wir fordern Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer auf, sich endlich von einem Vertrag zu verabschieden, der sowohl gegen die Klimaziele als auch gegen EU-Recht verstößt“, fordert Kofler.
Hintergrund: 7 Mythen zum Energiecharta-Vertrag
(1) Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren 30.01.2026
"Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, 16 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da diese Länder weiterhin Vertragsparteien vom Vertrag über die Energiecharta sind, von dem die Europäische Union und Euratom am 28. Juni 2025 zurückgetreten waren. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind: (...) Österreich (...). Die Kommission fordert die betreffenden Mitgliedstaaten nun auf, unverzüglich von dem Vertrag zurückzutreten."