Stopp EU-Mercosur!
Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten in Südamerika. Nach über 20 Jahren Verhandlungen wurde 2019 eine politische Einigung erzielt – doch der Vertrag ist bis heute nicht ratifiziert. Grund dafür sind massive Bedenken hinsichtlich Umwelt, Klima, Menschenrechten und Demokratie.
Wer sind die Mercosur-Staaten?
Mercosur ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund, der folgende Länder umfasst:
Brasilien
Argentinien
Paraguay
Uruguay
Gemeinsam bilden sie einen der größten Agrar- und Rohstoffexporteure der Welt.
Was sind die Ziele des Abkommens?
Das EU-Mercosur-Abkommen soll:
den Marktzugang für Waren und Dienstleistungen verbessern,
Zölle abbauen (vor allem für europäische Industriegüter und südamerikanische Agrarprodukte),
Investitionen fördern,
internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Aus Sicht der EU ist es vor allem ein geopolitisches Abkommen zur Absicherung von Handelspartnern in einer sich wandelnden Weltordnung.
Welche Probleme gibt es mit dem Abkommen?
Das Abkommen ist höchst umstritten. Kritiker*innen – darunter auch Attac – benennen zahlreiche Gefahren:
Förderung von Abholzung und Klimazerstörung durch steigenden Exportdruck auf Regenwälder
Menschenrechtsverletzungen gegenüber Indigenen und Kleinbäuer*innen
Schwächung lokaler Landwirtschaft und bäuerlicher Strukturen
Keine einklagbaren Umwelt- und Sozialstandards
Demokratiedefizit: Verhandelt wurde weitgehend intransparent und ohne parlamentarische Kontrolle
Warum ist das Abkommen für Österreich relevant?
Österreich steht wie viele andere EU-Länder vor der Entscheidung, das Abkommen zu ratifizieren oder abzulehnen. Die österreichische Zivilgesellschaft – von Attac, Umweltorganisationen über Gewerkschaften bis hin zu bäuerlichen Initiativen – fordert einen Stopp des Abkommens. Denn es gefährdet Klima, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitsprache – auch bei uns.
Was fordert Attac?
Attac Österreich setzt sich für einen sozial-ökologischen Welthandel ein, der Menschen und Umwelt ins Zentrum stellt – nicht die Profite multinationaler Konzerne. Wir fordern:
Stopp des EU-Mercosur-Abkommens
Transparente Verhandlungen unter demokratischer Kontrolle und Beteiligung
Starke Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsstandards
Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe statt Exportmaximierung