Warum "grüne" Investitionen das Klima nicht retten
Trotz der im Pariser Klimaabkommen verankerten Forderung, die Finanzströme mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Einklang zu bringen, existiert noch immer keine Regulierung, die fossile Investitionen einschränkt oder verbietet. Kohle, Öl und Gas sind weiterhin profitabel, und solange es kein Verbot gibt, werden Finanzakteur*innen auch künftig in die fossile Vergangenheit investieren und so die Klimakrise weiter befeuern. Das Versprechen nach einem grünen Finanzsektor ist aktuell nicht mehr als ein Märchen.
Situation
Was ist Green Finance?
Unter Begriffen wie „grüne Investitionen” oder „nachhaltige Finanzprodukte” – auf Englisch „Green Finance” – wird Finanzkapital verstanden, das in klimafreundliche und ökologisch nachhaltige Aktivitäten fließen soll. Welche Wirtschaftsaktivitäten dabei als „grün“ gelten, klassifiziert in der EU seit 2022 ein Kriterienkatalog - die „EU-Taxonomie“. Ihr Ziel ist es, das Volumen von grünen Investitionen zu erhöhen.
Das Problem: Es handelt sich lediglich um eine freiwillige Kennzeichnung und die Kategorisierung erfolgt in der Regel durch die Marktteilnehmer*innen selbst. Damit fehlt im Finanzsektor weiterhin eine rechtlich verbindliche Definition, was unter „grünen” oder „nachhaltigen” Finanzprodukten zu verstehen ist. Oft beinhalten „grüne Fonds” Anteile von ökologisch problematischen Unternehmen. So kann ein Fonds als nachhaltig gelten, wenn nur 1 Prozent seiner Geschäfte als nachhaltig klassifiziert ist.
Die Finanziers der Klimakrise bestimmen die Agenda
„Green Finance“ ist ein globales Phänomen mit globaler Lobby. Eine weltweite Allianz großer Finanzkonzerne, die Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ), hat dabei die Agenda für die Regulierung des Finanzsektors gleich selbst übernommen – etwa im Rahmen der UN-Klimakonferenzen. Ihre – völlig freiwilligen – „Netto-Null"-Ambitionen sehen keine reale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen vor – solange diese etwa durch zweifelhafte Kompensationen an anderen Orten ‚ausgeglichen‘ werden können. Auch die Teilnahme an der GFANZ und andere Initiativen des Finanzsektors ist natürlich freiwillig.
Schein-Klimaschutz im österreichischen Finanzsektor
Auch Österreich hat eine freiwillige Initiative für den Finanzsektor – die „Green Finance Alliance”. Deren Mitglieder verpflichten sich, ihr Kerngeschäft entlang der 1,5-Grad-Grenze auszurichten. Falls sie gewisse Kriterien nicht einhalten, droht den Mitgliedern der Ausschluss – allerdings gibt es keinerlei rechtliche Konsequenzen. Zudem fehlen neben den größten Banken Raiffeisen Bank International und Erste Bank Group auch die Vienna Insurance Group (Wiener Städtische) sowie die Generali AG.
Freiwilligkeit ändert nichts
Klar ist: Freiwillige Kennzeichnungen und Offenlegungen von Finanzkonzernen ändern nichts, solange Kohle, Öl und Gas weiterhin enorme Profite versprechen. Das zentrale Problem ist, dass es keine Regulierung gibt, die fossile Investitionen der Finanzkonzerne einschränken oder verbieten würde.
Wie die Staaten die Finanzialisierung der Natur vorantreiben
Auch die Staaten sind eng mit den Interessen des Finanzsektors verflochten. Mit „grünen Märkten“ schaffen sie neue Anlageformen für ihn. Die neoliberale Logik dahinter ist es, der Natur einen Preis zu geben, um sie zu schützen.
Doch damit wird die Natur selbst zum Finanzprodukt – und zur Ware: Um sie auf Märkten zu handeln, müssen neue Eigentums- und Nutzungsrechte geschaffen und Gemeingüter privatisiert werden. Dann startet die Spekulation richtig durch. Die Zerstörung eines Urwalds kann durch Ablasszahlungen („Biodiversitäts-Offsetting” oder auch Ausgleichs- oder Kompensationsmechanismen genannt) aufgewogen werden. Wenn der versprochene Profit durch die Zerstörung hoch genug ist, dann lohnt sich das Geschäft. In Wahrheit hat das oftmals gar keine Reduktion von Emissionen zur Folge. Klimaschutz wird lediglich vorgetäuscht. Zudem kann der Wert einer Blume, eines Waldes oder eines Tieres kann nicht in Geld gemessen werden. Die Zerstörung des Urwalds an Ort A kann durch Zahlungen für die Erhaltung eines Waldes an Ort B niemals aufgewogen werden.
Ein weiteres Investitionsfeld, für das Staaten Märkte für Öl- und Gasproduzent*innen schaffen, sind Technologien zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS oder Carbon Capture and Utilisation, CCU). Doch die unterirdische Speicherung von CO2 birgt nicht nur große Risiken, sie verspricht den fossilen Lobbys ein „Weiter wie bisher“.
Lösungen
- Finanzierung fossiler Projekte verbieten
Es braucht eine klare Kennzeichnung von umweltschädlichen Investitionen und ein anschließendes Verbot – inklusive hoher Strafen bei Missachtung. Dazu muss eine "Braune Taxonomie" mit Forscher*innen und der Zivilgesellschaft entwickelt werden:
- Finanzialisierung der Natur verbieten
Die Taxierung von Natur (Bäume, Tiere, ganze Ökosysteme) in Geldwerten ermöglicht die Unterwerfung der Natur unter Profitinteressen und dient nicht dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Es braucht keine Märkte – also Spekulationsmöglichkeiten für Reiche und Konzerne –, sondern Regulierung und das Verbot von Naturzerstörung.
- Klima-Reparationszahlungen für den Globalen Süden
Die Länder des globalen Nordens sind die Hauptverursacher der Klima-Krisen und müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Anstelle der Erschließung neuer Finanzmärkte fordern wir Reparationszahlungen an den globalen Süden.
- Den Finanzsektor aus klimarelevanten Gremien ausschließen
Staatliche Ressourcen müssen in die Regulierung und Entmachtung des Finanzsektors fließen. Öffentliche Entscheidungsgremien müssen frei von fossilen Konzerninteressen sein. Daher fordern wir den Ausschluss der Finanzindustrie aus jeglichen klimarelevanten Gremien.
- Bankenabgabe zur Finanzierung von Klima- und Biodiversitätsschutz einführen
Das Finanzsystem ist Mitverursacher der Klima- und Biodiversitätskrise. Daher muss der Finanzsektor durch eine zweckgebundene Bankenabgabe zur Finanzierung von Investitionen beitragen, die Klima und Biodiversität schützen.
Eine Voraussetzung für ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Finanzsystem ist die Zerschlagung von too-big-to-fail Banken und die anschließend strenge Regulierung des Finanzsektors sowie eine Finanztransaktionssteuer. Wir treten für ein demokratisches Bankenwesen zum Wohle aller jetzt und in Zukunft lebenden Menschen ein.
Weiterführendes
Aktiv werden
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