Alternatives Finanzsystem

Finanzmärkte müssen der Gesellschaft dienen - nicht umkehrt

Die „globalen Finanzmärkte“ stehen für Krisengefahr, Spekulation und große Macht. Sie dominieren und destabilisieren Wirtschaft und Gesellschaft anstatt ihnen zu dienen. Während die hohen Gewinne des Finanzcasinos immer nur wenigen zugutekamen, musste die Allgemeinheit Milliarden für die Folgen der Finanzkrise bezahlen.

Bisherige Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte sind bestenfalls kosmetischer Natur und ändern nichts an der Grundproblematik „systemrelevanter“ Banken, spekulativer Finanzprodukte und ungleicher Vermögensverteilung.

Attac fordert ein alternatives Finanzsystem, in dessen Zentrum das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl stehen. Die Politik muss das Finanzcasino schließen!

Situation

Globale Finanzmärkte gleichen heute einem Casino, in dem mit Aktien, Krediten, Wechselkursen und lebenswichtigen Gütern spekuliert wird. Das deregulierte Finanzsystem führt zu schweren Krisen und gefährdet Wirtschaft und Gesellschaft.

All das ist kein Zufall, sondern Folge neoliberaler Politik. Ab den 1970ern wurden Wechselkurskooperation, Kapitalverkehrskontrollen und Beschränkungen für Banken abgeschafft. Deregulierte Finanzmärkte haben heute zahlreiche negative Auswirkungen auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft:

  • Finanzkrisen

Deregulierte Finanzmärkte führen regelmäßig zu Finanzkrisen. 2008 retteten die EU-Staaten ihre Banken mit mindestens 747 Milliarden Euro, um den totalen Kollaps zu verhindern. Die folgende Wirtschaftskrise stürzte Millionen von Menschen in die Armut.

  • Zu große, zu mächtige Banken

Internationale Banken sind heute so groß und so eng vernetzt, dass ihr Bankrott unabsehbare Folgen für die globale Wirtschaft hätte. Sie gehen enorme Risiken ein – im Wissen, dass die Allgemeinheit sie retten muss, wenn diese Geschäfte schiefgehen.

  • Spekulation auf Staatsbankrott

Wie die Eurokrise gezeigt hat, können auch europäische Staaten durch spekulative Angriffe wie Wetten auf eine Staatspleite oder explodierende Zinsen in den Ruin getrieben werden.

  • Spekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffe

Die Deregulierung der Finanz- und Agrarmärkte hat Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen ermöglicht. Sie treibt die Preise in die Höhe, führt zu enormen Schwankungen und der weltweiten Zunahme des Hungers.

  • Finanzialisierung aller Lebensbereiche

Immer mehr Bereiche unseres Lebens unterliegen dem Einfluss von Finanzmärkten und Investor*innen, wie etwa im Gesundheitssystem. Durch die Einführung des Handels mit Emissionsrechten wird heute sogar mit sauberer Luft spekuliert.

  • Währungsspekulation

Spekulation verursacht Währungsschwankungen, erhöht die Unsicherheit für Unternehmen und macht teure Absicherungsgeschäfte nötig. Währungsspekulation kann schwere Finanzkrisen auslösen, wie etwa 1997 in Südostasien.

  • „Shareholder Value“ regiert Unternehmen

Institutionelle Anleger*innen, die in Aktien investieren, sind am kurzfristigen Hochjagen des Kurses interessiert – auch wenn das langfristig dem Unternehmen schadet. Die Dominanz des „Shareholder Value“ führt zu Standortverlagerung, Massenentlassungen und sinkenden Löhnen.

  • Standort- und Steuerwettbewerb

Der freie Kapitalverkehr ermöglicht es Reichen und Konzernen, mit Abwanderung zu drohen und damit ganze Staaten erpressen. Diese geben nach, senken Sozial- und Umweltstandards sowie Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen.

  • Gefahr für die Länder des globalen Südens

Die Instabilität auf den globalen Finanzmärkten gefährdet vor allem Länder des Globalen Südens. Sie können einen plötzlichen Zu- oder Abfluss von großen Kapitalmengen nicht abwehren und sind so besonders von Währungs- und Schuldenkrisen bedroht.

Lösungen

Attac fordert ein alternatives Finanzsystem, in dem das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl im Zentrum stehen. Dazu braucht es grundlegende Veränderungen:

  • Schließung des Casinos

Das gegenwärtige globale Finanzcasino schadet dem Gemeinwohl und wird geschlossen. Finanzmärkte werden auf jene Funktionen begrenzt, die der Gesellschaft nützen. Alle Produkte und Akteur*innen, die dies nicht tun, werden schrittweise eingeschränkt und abgeschafft. Ein erster Regulierungsschritt ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Durch die Einführung stabiler Wechselkurse (siehe unten) und Rohstoffpreise werden riskante Derivate überflüssig. Kredite werden nicht mehr gehandelt, sondern von Banken gehalten. Auch Firmen wie Rating-Agenturen werden überflüssig, da die komplexen Finanzprodukte zur Bewertung wegfallen.

  • Ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Bankensystem

Attac fordert ein demokratisches und gemeinwohlorientiertes Bankensystem, in dem Banken nicht profitorientiert arbeiten. Sie sind öffentlich, jedoch von der Regierung unabhängig. Alle Gremien werden von der Bevölkerung direkt gewählt. Diese Banken stellen für alle Bürger*innen kostenlose Girokonten bereit und bieten sichere Sparkonten mit staatlicher Einlagegarantie. Sie stärken lokale Wirtschaftskreisläufe und vergeben kostengünstige und transparente Kredite nach sozialen und ökologischen Kriterien. Sie erwirtschaften keinen Gewinn und verrechnen kostendeckende beziehungsweise inflationsausgleichende Kredit- bzw. Sparzinsen.

  • Egalitäres Währungssystem und Kapitalverkehrskontrollen

Statt freier Wechselkurse, die Währungs- und Preisschwankungen verursachen, braucht es ein neues System globaler Währungskooperation. Der „Globo“ wäre keine eigene Währung, sondern eine Verrechnungseinheit für den Welthandel. Der Globo setzt sich aus einem „Korb“ der wichtigsten Weltwährungen zusammen. Die Wechselkurse zwischen den einzelnen Währungen werden nach realer Kaufkraft angepasst. Der freie Kapitalverkehr muss jederzeit zugunsten der Stabilität des Finanzsystems eingeschränkt werden können. Dazu wird die Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungsströme unter öffentliche Kontrolle gebracht.

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