Ein unternehmerisches Konsortium um Facebook will mit Libra eine private Online-Währung ins Leben rufen. Euro oder andere Währungen sollen in digitale Libracoins umgetauscht und in einer elektronischen Geldbörse gutgeschrieben und für digitale Transaktionen genutzt werden können. Dabei sollen weltweite Überweisungen und Geldtransfers so einfach, schnell und günstig sein wie das Senden einer Textnachricht.

Doch das Vorhaben birgt viele Risiken und Gefahren für Bürger*innen, Staaten und Unternehmen. Von heute auf morgen würde ein systemrelevanter Player entstehen, dessen Kontrolle noch völlig offen ist.

Wir fordern ein Verbot von Libra. Die Kontrolle über ein relevantes Währungssystem darf nicht in den Händen privater, profitorientierter Konzerne liegen.

Das für Libra eingetauschte Geld soll als Libra-Reserve (ein Fonds) gesammelt und in für sicher befundene Anlagen (vor allem Staatsanleihen und Bankeinlagen in Dollar, Euro, Pfund und Yen) investiert, um eine Wechselkursstabilität zu gewährleisten. Der Wert der Libracoins wird sich somit an dem Wert der genannten Währungen orientieren und leicht zu jeder Einzelnen davon schwanken.

Digitale Libracoins sollen jederzeit in Euro (oder in andere Währungen) zurückgetauscht werden können. Doch allein durch die Libra-Reserve – aber auch durch Transaktionsgebühren – entstehen enorme Möglichkeiten zum Abschöpfen von Profiten.

• Machtkonzentration

Durch Libra würde ein systemrelevanter Player auf dem Markt auftauchen – mit Millionen Nutzer*innen, die vom Funktionieren der Währung abhängig sind. Falls sich Libra erfolgreich etablieren sollte, könnte dieser Fonds schnell zu einem der größten Fonds weltweit werden – und damit das Konsortium zu einem der größten Gläubiger; mit entsprechender Macht gegenüber Schuldner*innen. Die beteiligten Unternehmen könnten auch als Gläubiger für gegenüber Staaten – und generell durch gezielte Investitionen – politischen Druck auf Regierungen auf verschiedenen Ebenen ausüben und somit das demokratische System untergraben.
Durch Libra würde ein systemrelevanter Player auf dem Markt auftauchen – mit Millionen Nutzer*innen, die vom Funktionieren der Währung abhängig sind.
Libra würde zudem die Bedingungen bestimmen, unter denen die Geldtransaktionen stattfinden. Dazu zählt zuallererst die Entscheidung darüber, wer überhaupt mitmachen darf und wer ausgeschlossen wird. Menschen und Unternehmen könnten gezwungen sein, sämtliche Nutzungsbedingungen akzeptieren zu müssen – so wie es zum Beispiel Facebook jetzt schon macht.

• Abwertungen und Ausfälle

Dank der Mischung aus Anlagen in Dollar, Euro, Pfund und Yen wird der Wert von Libra relativ stabil sein. Gegenüber Währungen, die nicht im Anlagenportfolio enthalten sind, kann es allerdings zu größeren Schwankungen kommen. Und dieses Wechselkursrisiko tragen die Besitzer*innen von Libracoins. Libra würde auch das Problem hoher Inflationsraten (vor allem in Ländern des globalen Südens) noch verstärken, da Libra Kapitalflucht ermöglicht und ein paralleles Bezahlsystem zur Verfügung stellt.

Im Falle eines "Bankruns" auf Libra würde es gegenüber realen Währungen schlicht abwerten, um die Anleger*innen auszahlen zu können. Das würde einen realen Verlust für alle Besitzer*innen von Libracoins bedeuten. Und da die verantwortliche Libra Association als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist, würde sie im Falle einer Insolvenz nur für einen Bruchteil der Verluste geradestehen. Gleichzeitig würde ein Ausfall von Libra viele andere Firmen weltweit in wirtschaftliche Schwierigkeiten stürzen und konjunkturelle Turbulenzen auslösen.

Im Falle einer Staatsinsolvenz oder einer Insolvenz einer der Vermögensverwalterfirmen, die die Reserve managt, müsste die Libracoin zwangsläufig abwerten. Besitzer*innen von Libracoins können sich davor aber nicht schützen, da sie keinen Anspruch auf eine Auszahlung zu einen bestimmten Wechselkurs haben. Eine Abwertung kann auch schon dadurch ausgelöst werden, dass die Betriebskosten bei Negativzinsen nicht durch den Fonds erwirtschaftet werden können

• Die Instabilität der Finanzmärkte nimmt zu

Bislang ist völlig unklar, wer für die Regulierung von Libra zuständig sein wird. Da sich keine (supra-)nationale Zentralbank hinter Libra stellt (es ist schließlich nicht deren Aufgabe private Währungssysteme zu besichern), könnte Libra in einem Krisenfall binnen kürzester Zeit komplett zusammenbrechen und damit massive wirtschaftliche Turbulenzen auslösen. Wie schnell Finanzmarktinstabilitäten auf die Realwirtschaft übergreifen, wurde in Folge der Finanzkrise 2007 deutlich. Zudem hätten – im Gegensatz zu den bisherigen Bankenrettungen – einzelne Regierungen weder ein Interesse daran die transnationale Libra finanziell zu stützen noch die Fähigkeit dies alleine zu bewältigen

• Libra untergräbt die staatliche Souveränität

Wo normalerweise staatliche Institutionen dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollten, würden also die beteiligten Unternehmen Entscheidungen treffen – und zwar im Sinne der Profitinteressen ihrer Eigentümer*innen. Denn Libra reduziert die Möglichkeit der Staaten das wirtschaftliche Geschehen über Geldpolitik in ihrer eigenen Währung zu beeinflussen. Wo normalerweise staatliche Institutionen dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollten, würden also die beteiligten Unternehmen Entscheidungen treffen – und zwar im Sinne der Profitinteressen ihrer Eigentümer*innen. Das passiert unter anderemZum einen dadurch, dass durch Libra Geld aus dem Finanzsystem abzweigt und in ein Schattenbankensystem überführt, wo die Behörden kaum Einfluss haben.
Zudem könnte durch die Verlagerung des Bezahlsystems dem Staat die Erhebung von Steuern erschwert werden, was die staatliche Souveränität weiter reduziert. Ebenso ist die effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Librasystem noch ungeklärt.

• Datenschutz ist nicht gewährleistet

Facebook besitzt bereits große Datensets über Vorlieben, Interessen und Ansichten all seiner Nutzer*innen und könnte diese Daten mit den Informationen von Libra-Transaktionen zusammenführen. Beispielsweise könnten damit Preise für Käufe im Internet personenbezogen angepasst werden. Der Fall „What’s App“ hat gezeigt, dass Versprechen von Facebook, dies nicht zu tun, absolut unglaubwürdig sind.

• Libra verbieten
Wir fordern die Schaffung einer Rechtsgrundlage, die private Geldsysteme von relevanter Größe ─ also auch Libra ─ verbietet. Die Kontrolle über ein relevantes Währungssystem darf nicht in den Händen privater, profitorientierter Konzerne liegen!

• Demokratische Kontrolle und umfassende Regulierung der Finanzmärkte
Wir fordern ein Trennbankensystem, in dem das risikoreiche Investmentbanking vom Einlagen- und Kreditgeschäft separiert ist. Systemrelevante Banken sollen geschrumpft oder aufgeteilt werden. Zudem ist die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer längst überfällig.

• Demokratisches und faires Weltwährungssystem etablieren
Die Wechselkurse zwischen verschiedenen Währungen sollen stabilisiert und Handelsungleichgewichte bestraft werden. Die Kontrolle läge bei einer Institution, in der es keine Dominanz der reichen Industriestaaten oder der Wirtschaftselite gibt ─ etwa bei der UNO.