Impfstoff-Patente endlich freigeben! Attac-Aktion in Graz
Die Pandemie kann nur global besiegt werden
Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto wahrscheinlicher entstehen gefährliche Mutationen des Virus. Mitverantwortlich dafür sind die Patentrechte der Pharmakonzerne. Sie verhindern, dass zahlreiche Länder die Produktion lebenswichtiger Covid-Impfstoffe und Medikamente aus- und aufbauen können. In rund 50 der ärmsten Staaten haben etwa 96 Prozent der Menschen noch keine Impfung erhalten.
Attac-Aktivist*innen haben daher am 13. Dezember in Graz vor dem Schlossberg den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aufgefordert, der Freigabe der Patentrechte in der Welthandelsorganisation (WTO) endlich zuzustimmen.
„Die Pandemie kann nur global besiegt werden. Es ist daher nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine Frage des Eigeninteresses, dass Impfstoffe global zur Verfügung stehen und gerecht verteilt werden. Genau das verhindert die aktuelle Regierung, indem sie die Freigabe der Patente in der Pandemie blockiert. Diese Blockade verlängert die Pandemie und kostet Menschenleben“, kritisiert René Schuster von Attac Graz.
Österreich und EU als letzte Blockierer
Patentrechte sorgen dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung – wie im Falle der Corona-Impfstoffe – großteils auf öffentlich finanzierter Forschung basiert. Viele Länder haben schlichtweg nicht genug finanzielle Mittel, um die festgelegten Preise bezahlen zu können. Zudem sind dringend größere Produktionskapazitäten nötig, um eine rasche Versorgung für alle sicherstellen zu können.
Seit über einem Jahr gibt es in der WTO daher einen Antrag Indiens und Südafrikas auf Patentfreigabe, der mittlerweile von mehr als 105 Ländern inklusive der USA unterstützt wird. Zu den letzten Blockierern zählen Österreich und weitere EU-Staaten. Ihre Zustimmung würde die nötige ¾-Mehrheit für eine Patentfreigabe ermöglichen.
Die Freigabe der Patente fordern auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, das EU-Parlament, 140 ehemalige Regierungschef*innen und Nobelpreisträger*innen, der Papst, hunderte internationale NGOs und Gewerkschaften, hunderttausende Menschen in Europa, zahlreiche österreichische Gesundheitsexpert*innen – darunter die ehemaligen Gesundheitsminister*innen Rudolf Anschober, Maria Rauch-Kallat, Alois Stöger sowie der aktuelle Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
