Ein Beitrag der Reichsten?

"Aber das will doch niemand!"

Attac fordert einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten. Was ist der Lastenausgleich und wie soll der aussehen?

Wir haben uns den kritischen Fragen von Didi Graf-Benko gestellt.

Didi Graf-Benko: Ein Beitrag der Reichsten? Vermögenssteuern sind doch ein ganz alter Hut!

Attac: Ganz und gar nicht. Der Corona-Lastenausgleich ist ein neuer Vorschlag: Er hilft uns, den Weg aus der Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Das ist auch dringend nötig. Wir alle leisten in dieser Krise unseren Beitrag – und die Reichsten müssen das auch tun.

Das zahlt doch im Endeffekt bestimmt der Mittelstand.

Sicher nicht. Denn der Lastenausgleich gilt nur für Personen, die mehr als 5 Millionen Euro Vermögen besitzen. Das sind die reichsten 10.000 Menschen, das reichste Tausendstel in Österreich. Dabei sollen – einmalig – Vermögen über 5 Millionen Euro 10 Prozent, Vermögen über 100 Millionen Euro 30 Przent, und Vermögen über 1 Milliarde Euro 60 Prozent beitragen. Bezahlt wird in Raten über 5 Jahre. Und es geht nur um Netto-Vermögen, Schulden werden also abgezogen. 

Aber man kann doch gar nicht feststellen, wer wie viel Vermögen hat.

Das ist keine Hexerei. Um Immobilien und Betriebe zu bewerten, gibt es standardisierte Verfahren. Bei Finanzvermögen benötigt es ohnehin mehr Transparenz, um Steuerbetrug besser zu bekämpfen. Und für Luxusgegenstände gibt es hohe Freigrenzen, um den Aufwand zu minimieren. Eine Yacht oder einen Privatjet versteckt man aber nicht im Nachtkasterl.

Bringt doch nichts für all den Aufwand …

Oh doch! Der Corona-Lastenausgleich  würde 70 bis 80 Milliarden Euro einbringen. Mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen.

Das sind doch absurde Umverteilungsphantasien …

Absurd ist der extreme Reichtum einiger weniger in Österreich: Das reichste 1 Prozent besitzt rund 40 Prozent des gesamten Privatvermögens.

Typische Neiddebatte! Besser wär´s, endlich die Staatsausgaben zu kürzen!

Damit dann mit Sozialkürzungen noch einmal jene draufzahlen, die uns jetzt durch die Krise bringen? Sicher nicht! Der Weg aus der Corona-Krise muss in eine bessere Zukunft führen. Der Lastenausgleich ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen bei Bildung, Pflege, Gesundheit oder zur Bekämpfung der Klimakrise.

Aber das meiste Vermögen steckt doch in Betrieben. Wollen Sie die ruinieren?

Keine Sorge, da gibt es eine Sonderregelung: Wer Betriebsvermögen besitzt, zahlt dafür Raten auf 15 statt 5 Jahre. Außerdem werden bei der Bewertung des Betriebsvermögens Lohn- und Sozialabgaben für angestelltes Personal abgezogen.Das sichert Arbeitsplätze. Stärker betroffen sind Gesellschaften, die Vermögen nur verwalten und wenig Personal haben.

Trotzdem wenig durchdacht. Die Reichsten müssten ihre Immobilien und Wertpapiere verkaufen. Und dann brechen diese Preise zusammen.

Die Reichsten sind in der Regel durchaus liquid: Julius Meinl etwa konnte eine Gerichtskaution von 100 Millionen Euro in kürzester Zeit von einer Bank in Liechtenstein überweisen. Falls wirklich Finanzmittel fehlen, können Vermögenswerte wie Aktien oder Immobilien auch direkt an den Staat übergehen.

Also dann verlassen wir aber das Land!

Nützt halt nichts. Für die Berechnung wird einen Stichtag in der Vergangenheit festgelegt. Ein großer Teil sind zudem Immobilien, die man gar nicht ins Ausland verlagern kann. Maßnahmen gegen Steuerbetrug brauchen wir sowieso – etwa einen effektiven Informationsaustausch der Steuerbehörden und öffentliche Register der Eigentümer*innen von Briefkastenfirmen im Ausland.

So einen Lastenausgleich doch gab´s noch nie!

Irrtum. Tatsächlich gab es das in Ausnahmesituationen schon öfter. Das bekannteste und erfolgreichste Beispiel ist der deutsche Lastenausgleich aus dem Jahr 1952. Damals war eine Vermögensabgabe von 50 Prozent zu leisten.

Aber das will doch heute niemand mehr!

Und ob. Zahlreiche Prominente, renommierte Ökonom*innen und viele zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Corona-Lastenausgleich. Mehr als 14.000 Menschen haben schon …

... jetzt sagen Sie bloß, es gibt dafür auch noch eine Online-Petition?

Völlig richtig! Den Lastenausgleich kann jede/r auf attac.at unterstützen.

Danke, wir haben genug gehört. Dieses Gespräch hat nie stattgefunden!  

Fordere mit uns einen Beitrag der Reichsten!

 

Alle Details zum Corona-Lastenausgleich finden Sie hier.