Corona-Lastenausgleich

Krisenlasten gerecht auf alle Schultern verteilen

Die Corona-Krise bedeutet für unsere Gesellschaft gigantische Lasten. Ob Pflegekräfte und Ärzt*innen, Supermarktkassierer*innen, Paketbot*innen oder Eltern und Kindern - sie bringen uns mit ihrer harten Arbeit durch die Krise. Wir alle halten zusammen und leisten unseren Beitrag.

Doch die Corona-Krise bringt auch finanzielle Lasten. Die bisherigen Unternehmenshilfen, die Kurzarbeit und die zusätzlichen Gesundheitsausgaben kosten schon jetzt 50 Milliarden Euro. Um einen gerechten Weg aus der Coronakrise zu gestalten und auch die Klimakrise zu bewältigen, benötigen wir noch mehr Geld. Dafür dürfen nicht jene zur Kasse gebeten werden, die uns mit ihrer harten Arbeit durch die Krise bringen oder jene, die unter der Krise besonders leiden.

Deswegen fordert Attac einen Corona-Lastenausgleich der Reichsten.
Wer mehr als 5 Millionen Euro besitzt, soll jetzt einen finanziellen Beitrag zu Bewältigung der Krise leisten.

Fordern Sie mit uns einen Beitrag der Reichsten!

Vier Gründe in Kürze

Der Corona-Lastenausgleich kann dazu beitragen, zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen:

Der Lastenausgleich sorgt dafür, dass die wenigen Reichsten ihren gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Er schont jene, die von Armut, Arbeitslosigkeit und Prekarität betroffen sind, ebenso wie jene, deren harte Arbeit uns durch die Krise bringt.

Der Lastenausgleich ermöglicht dringend notwendige Zukunftsinvestitionen, die uns helfen die Krise zu überwinden. Für ein stärkeres Gesundheitssystem, eine Job-Offensive und die soziale-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.

Der Lastenausgleich senkt die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit. Er bildet den Einstieg in die überfällige, dauerhafte Besteuerung von Vermögen.

Der Lastenausgleich stabilisiert das aufgeblähte und krisenanfällige Finanzsystem, indem er dem Casino das Spielgeld entzieht.

Warum wir einen Lastenausgleich brauchen

Auch wenn die Pandemie hoffentlich bald abebbt – nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen werden bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist in der Corona-Wirtschaftskrise höher als je zuvor in der Zweiten Republik. Viele Betriebe und viele Arbeitsplätze werden nach der Krise nicht wieder zurückkehren. Stress, Überlastung und psychische Erkrankungen nehmen zu. Quer durchs Gesundheitssystem, etwa bei der 24-Stunden-Pflege, fehlenden Psychotherapie-Plätzen, Überlastung und Unterbezahlung vieler Gesundheitsberufe, hat die Pandemie erneut verdeutlicht was sich dringend ändern muss. All diese – und viele weitere – Herausforderungen werden weiter bestehen, auch wenn die Infektionszahlen sinken und der Ausnahmezustand endet. Um all das als Gesellschaft solidarisch zu bewältigen, brauchen wir viel Geld – und deswegen fordern wir einen Lastenausgleich der Reichsten!

Jemand wird die Lasten tragen müssen

Diese Lasten der Coronakrise werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008 war das die breite Bevölkerung. Sie musste mit ihren Lohn- und Mehrwertsteuerbeiträgen sowie Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Gesundheit die Kosten der Bankenrettung tragen. Handeln wir jetzt nicht, droht sich das zu wiederholen. Dann müssten jene, die im letzten Jahr als “Held*innen” gefeiert werden, nicht nur gefährliche Arbeit leisten, sondern in der Zukunft auch noch die Rechnung bezahlen. Oder wir alle bleiben auf der Strecke, wenn die Regierung behauptet nach der Pandemie wäre kein Geld mehr für Beschäftigung, Klimapolitik oderdie Stärkung des Gesundheitssystems da.  

So weit darf es nicht kommen. Deswegen fordert Attac einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten. Denn jene, die sehr viel haben, müssen jetzt einen fairen Beitrag leisten. Das Geld zur Bewältigung der Krise ist da. Der extreme Reichtum einiger Weniger hat in Österreich astronomische Ausmaße erreicht: 

  • Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro. (Quelle: Trend)
  • Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind 500 Milliarden Euro. (Quelle: Ferschli et al. 2017)
  • Viele Reiche sind trotz Corona noch reicher geworden.

Diese Reichsten der Gesellschaft müssen einen Ausgleich leisten.

So funktioniert der Corona-Lastenausgleich

Der einmalige Lastenausgleich soll die Reichsten treffen, also Personen mit über fünf Millionen Euro Nettovermögen (d.h. Vermögen abzüglich Schulden). Die Eckpunkte des Corona-Lastenausgleichs: 

  • Der einmalige Lastenausgleich hat einen Freibetrag von 5 Millionen Euro pro Person. Versteuert wird nur das Vermögen über dem Freibetrag. 
  • Gegenstand des Ausgleichs ist das Nettovermögen, d.h. alle Vermögensarten werden abzüglich eventueller Schulden in die Berechnung einbezogen.
  • Der Eingangssatz beträgt 10 Prozent (ab dem Freibetrag von 5 Millionen Euro), der mittlere Satz ab 100 Millionen Euro 30 Prozent, ab 1 Milliarde Euro 60 Prozent. (Das sind Grenzsteuersätze.)
  • Der Lastenausgleich wird in Raten über fünf Jahre bezahlt, bei Betriebsvermögen in Raten über 15 Jahre.
  • Bei Betriebsvermögen werden jährlich Löhne und Sozialabgaben für angestelltes Personal in Österreich abgezogen. Das sichert, ja fördert sogar Arbeitsplätze und Neuanstellungen.
  • Ein internationales oder wenigstens europäisches Vorgehen wäre am Besten. Ist das nicht möglich, muss Österreich, wo das Vermögen im EU-Vergleich besonders ungleich verteilt ist, als Pionier vorangehen.

Insgesamt könnten damit in Österreich - konservativ gerechnet - rund 75 bis 85 Milliarden Euro eingenommen werden; mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen. 

Diese Einnahmen aus dem Corona-Lastenausgleich decken die notwendigen Ausgaben für Unternehmen, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales. Sie geben uns darüber hinaus die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Weg aus der Coronakrise kann und darf keine Rückkehr zum alten Status Quo sein, sondern muss uns in eine bessere Zukunft führen. Wir müssen unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, gerechter und demokratischer machen. 

Zusätzlich zum einmaligen Corona-Lastenausgleich braucht es danach selbstverständlich eine dauerhafte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, sowie eine gerechtere Besteuerung von Konzernen und Kapitaleinkommen. Der Lastenausgleich ist ein geeigneter Einstieg in die Vermögensbesteuerung, weil mit ihm viele der technischen Voraussetzungen geschaffen werden. (hier gehts du den Attac-Forderungen zu Steuergerechtigkeit)

Historisches Vorbild: Der deutsche Lastenausgleich 1952

Bereits in der Vergangenheit haben Staaten zur Bewältigung von finanziellen Ausnahmesituationen auf einmalige Vermögensabgaben zurückgegriffen. Das bekannteste Beispiel ist der deutsche Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1952 erhob der Staat eine Abgabe von 50 Prozent auf Grund-, Betriebs- und Finanzvermögen – rückwirkend für den Stand von 1949. Der Lastenausgleich trug wesentlich zum Wiederaufbau bei und war laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein “finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischer Erfolg.”

Das Beispiel Deutschlands zeigt: Ein Lastenausgleich kann erfolgreich umgesetzt werden und einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. 

Alle Details zum Corona-Lastenausgleich finden Sie hier.

Weiterführendes

Video: Warum brauchen wir in der Corona-Krise einen Beitrag der Reichsten?

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