Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne
JEFTA bedroht unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte, die Umwelt und das Klima. Es enthält zudem Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken und aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch sind. Die treibende Kraft hinter den Verhandlungen waren Großunternehmen. Sie haben an dem Abkommen maßgeblich mitgeschrieben. Ganze 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt, mit Vertretern der Zivilgesellschaft waren es gerade mal vier Prozent.
Das Ergebnis: Japanische und europäische Konzernlobbys erhalten mit JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyisten dürfen Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor die gewählten Abgeordneten diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen haben. Konzerne werden künftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan „harmonisiert“ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über menschenrechtliche, soziale und ökologische Belange. JEFTA höhlt die Demokratie aus.
Offiziell wird das Handelsabkommen der EU mit Japan Economic Partnership Agreement (EPA) genannt - umgangssprachlich jedoch JEFTA aus dem Englischen Japan-EU Free Trade Agreement.
JEFTA ist Anfang Februar 2019 in Kraft getreten. Die Sonderklagerechte für Konzerne werden allerdings Inhalt eines eigenen Investitionsabkommens werden.
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Was JEFTA so gefährlich macht
- JEFTA schafft ein Schattenparlament für Konzernlobbyisten
Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Damit sollen Standards und Normen ohne entsprechende öffentliche Diskussionen gegenseitig anerkannt oder harmonisiert werden – ohne Ausnahmen. Gesetze und Standards, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden. Das stellt Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen. So könnten beispielsweise unterschiedliche Regelungen beim Schutz personenbezogener Daten oder den Zulassungs- und Kennzeichnungsbestimmungen von genveränderten Lebensmittel angepasst oder gegenseitig anerkannt werden. Der Ansatz der Schattenparlamente und das Primat der Wirtschaft wird so gestärkt. Konzerne nehmen Einfluss auf Gesetzesvorhaben lange bevor sie je gewählte Abgeordnete sehen.
- Öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck
JEFTA öffnet Hintertüren für das Geschäft mit der Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht lückenlos vom Abkommen ausgenommen. Das gilt insbesondere auch für den Wasser- und Abwasserbereich. Zudem enthält JEFTA den umstrittenen „Negativlistenansatz“: Nur explizit gelistete Bereiche werden von einer Liberalisierung ausgenommen. Dies erhöht die Rechtsunsicherheit. Zudem können durch den „Gemischten Ausschuss“ strittige Punkte noch zu einem späteren Zeitpunkt in das Abkommen aufgenommen werden – ohne Zustimmung der Parlamente. Damit könnten auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unter Druck geraten. So macht JEFTA Wasser immer mehr zur Handelsware – und erhöht den Druck in Richtung Liberalisierung und Privatisierung. Was das heißt, sehen wir in Ländern, wo Privatisierungen bereits durchgeführt wurden. BürgerInnen müssen höhere Preise bezahlen.
- Mindestarbeitsstandards unzureichend und nicht sanktionierbar
Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert, die einen Mindestschutz vor dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards bieten. Zudem ist JEFTA im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards völlig zahnlos. Sanktionen zur Durchsetzung von sozialen-, arbeitsrechtlichen- und konsumentenschutzrechtlichen Standards sind in JEFTA nicht vorgesehen. Werden zum Beispiel MitarbeiterInnen von einem Unternehmen daran gehindert, Gewerkschaften beizutreten, erfolgt im Rahmen von JEFTA lediglich ein Empfehlungsschreiben eines ExpertInnengremiums an das Unternehmen. Daher fordern wir die Ratifizierung der fehlenden Kernarbeitsnormen seitens Japans sowie einen Sanktionsmechanismus im Abkommen bei Verstößen gegen ebendiese.
- Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert
Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert. Stattdessen wird auf den Ansatz der WTO verwiesen, wonach ein Produkt erst dann verboten werden kann, nachdem die Schädlichkeit wissenschaftlich bewiesen werden konnte. Problematisch ist das vor allem im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit, etwa bei Pestiziden. Ein Verweis auf einen „Vorsorgeansatz“ findet sich in JEFTA nur im unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmöglichkeiten. Das Abkommen kann so die Kontrolle von japanischen Lebensmitteln und Futterimporten abschwächen.
- Mit JEFTA sind auch unsere Daten in Gefahr.
Erklärtes Ziel der bisherigen Diskussionen ist, die gegenseitige Anerkennung der Datenschutzregeln und darauf aufbauend dann der freie Tausch der Daten. Weil das Thema zu kontroversiell ist – so wie beim Investitionskapitel – sollen die Details dafür erst nach Ratifizierung des Abkommens verhandelt werden. Mit Blick auf die bisherige Intransparenz der Verhandlungen, kann man davon ausgehen, dass das auch alles hinter verschlossenen Türen passiert.Vorsorgeprinzip
Weiterführendes
JEFTA: Mythen und Fakten
Was Befürworter`*innen sagen und was wirklich stimmt...
JEFTA: Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer
Wie das EU-Handelsabkommen mit Japan die Daseinsvorsorge gefährdet
Viele Rechte, keine Pflichten
Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt: Eine kritische Analyse des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan
Handel um jeden Preis?
Report von foodwatch und powershift zu den EU-Abkommen mit Mercosur, Japan, Vietnam, Indonesien und Mexiko.
JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen
Analyse zum Lobbying der Konzerne in JEFTA von lobbycontrol