Konzernabkommen stoppen!

Für eine Handelspolitk im Dienste von Mensch und Umwelt

Der breite Widerstand gegen Abkommen wie TTIP und CETA hat nichts an den inhaltlichen Ausrichtungen der EU-Handels- und Investitionspolitik geändert.

Gegenwärtig verhandelt die EU-Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern Abkommen. Sämtliche Abkommen verhindern gute Arbeitsbedingungen für alle. Sie sind ein Hindernis für nachhaltige Landwirtschaft und ein gutes Klima. Sie garantieren nicht, dass Menschen in ihren Ländern grundlegende Dienstleistungen öffentlich organisieren können und bauen die Macht von Konzernen und deren Einflussnahme auf nationale Gesetze noch weiter aus.

Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige. 

Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse, öffentliche Dienstleitungen aber auch Sonderklagerechte für Konzerne haben in fairen Handelsabkommen nichts verloren!
Deshalb lehnen wir all diese Abkommen ab:

Die breite zivilgesellschaftiche Plattform "Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten” ist eine Stimme für eine gerecht gestaltete Globalisierung und gegen die neoliberale Freihandelsagenda.

Attac hat diese Plattform gemeinsam mit sieben anderen Organisationen initiiert.

Es ist höchste Zeit, anders zu handeln

Wir wollen die Globalisierung gerechtgestalten. Das Interesse von Mensch und Umwelt mussüber jenem von Kapital und Konzernen stehen-weltweit .Damit unterscheiden wir uns gleichermaßen vom Neoliberalismus der Regierenden in Europa wie vom Nationalismus und den „Mein Land zuerst“ Politiken der Rechtsparteien.

Anders Handeln: Schaffen wir Gerechtigkeit für alle statt Profite für wenige. Wir wollen Umwelt-, Arbeits-und Sozialstandards ausbauen, statt sie im Teufelskreis der Standortkonkurrenzimmer weiter auszuhöhlen. Kleine und mittlere Unternehmen, die sozial und ökologisch arbeiten, werdengegenüber großen Konzernen nicht länger benachteiligt; Beschäftigte sowie Bauern und Bäuerinnen in unterschiedlichen Ländern nicht länger gegeneinander ausgespielt. Handel trägt dazu bei, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, statt Ausbeutung von Mensch und Natur und Dumping zu fördern.Investitionen förderndie wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung vor Ort.

Anders Handeln: Sichern wir unsere Lebensgrundlagen, statt Klima und Umwelt zu zerstören. Waren werden so lokal oder regional wie möglich und so global wie nötig hergestellt und gehandelt. Egal, wo produziert wird: Die bestmöglichen Umwelt-, Arbeits-und Sozialstandards sind das Ziel, nicht der maximale Profit.

Anders Handeln: Erhaltenwir Bildung, Gesundheit, Wasser und vieles mehr als öffentliche Güter.Sie dürfen keine Waren sein, die sich nur wenige leisten können.In Handelsabkommen haben sie daher nichts zu suchen.Bauen wir öffentliche Dienstleistungenso aus, dass sie allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen.

Anders Handeln: Schützen und erweitern wir politische Handlungsspielräume, statt sie durch Sonderklagerechte für Konzerneoder unumkehrbare Regelungen im Interesse von Konzernen zu untergraben. Handels-und Investitionspolitik muss so gestaltet sein, dassMenschen-, Arbeitnehmer_innen-oder Umweltrechtenerreicht und umgesetzt werden.Anders Handeln:Stärken wir die Demokratie in der Handelspolitik.Alle Betroffenen bestimmenvor, während und nach Verhandlungen in breiten Diskussions-und Beteiligungsverfahren mit. Stärken wirin der Handels-Investitionspolitik jene Institutionen, die für Initiativenaus der Bevölkerungzugänglich sind:Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft.