Durch eine grundlegende Reform der internationalen Konzernbesteuerung könnten die Staaten weltweit – konservativ geschätzt – jährlich um 500 Milliarden US-Dollar (Plus 24 Prozent) mehr als bisher von multinationalen Konzernen einnehmen, ohne die Steuersätze zu erhöhen. (1) Dies geht aus einer neuen Studie des globalen Gewerkschaftsverbands Public Services International (PSI) und des Tax Justice Network hervor.
Voraussetzung dafür wäre die Umsetzung einer sogenannten Gesamtkonzernsteuer. Dabei werden multinationale Konzerne als Einheit und auf Basis ihres global erzielten Gewinns besteuert. Dieser Gewinn wird – entsprechend dem Anteil der jeweiligen Konzerntöchter an der globalen Wertschöpfung – auf die Staaten aufgeteilt und anschließend dort besteuert. Konzerne würden also endlich dort ihre Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich tätig sind.
Die EU-Staaten könnten jährlich 57 Milliarden Euro mehr an Körperschaftssteuer einnehmen. Österreich könnte mit einem Plus von rund 1 Milliarde Euro (1,2 Milliarden Dollar) rechnen – eine Steigerung von 58 Prozent. Die größten Summen würden in Ländern mit höherem Einkommen erzielt, während die größten relativen Auswirkungen in Ländern mit niedrigerem Einkommen zu spüren wären. (2)
Auf der Agenda der UN-Steuerkonvention
Das Prinzip, Konzerne dort zu besteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind, steht auch ab Montag, 3. August in New York auf der Agenda der 5. Verhandlungsrunde für eine UN-Steuerkonvention. Die UN-Steuerkonvention soll im nächsten Jahr zur endgültigen Abstimmung kommen und könnte das 100 Jahre alte globale Steuersystem endlich ins 21. Jahrhundert führen. (Bericht von der 4. Verhandlungsrunde)
„Es ist höchste Zeit, das komplexe und Missbrauchs-anfällige Verrechnungspreissystem durch eine Gesamtkonzernsteuer ersetzen. Doch ausgerechnet die EU steht bei den aktuellen UN-Verhandlungen für ein globales Steuerabkommen noch auf der Bremse“, erklärt dazu David Walch von Attac Österreich.
(1) Bei Verwendung weniger konservativer Ansätze verdoppelt sich das Ergebnis von 500 Milliarden US-Dollar auf 1,1 Billionen US-Dollar. Die gesamte Bandbreite der möglichen Ergebnisse wird in der Studie dargelegt.
(2) Länder mit hohem Einkommen würden ihre jährlichen Körperschaftsteuereinnahmen von multinationalen Konzernen um 21 Prozent steigern und damit mindestens 140 Milliarden US-Dollar mehr an Steuern pro Jahr einnehmen; Länder mit oberem mittlerem Einkommen würden einen Anstieg um 31 Prozent verzeichnen und mindestens 112 Milliarden US-Dollar mehr einnehmen. Länder mit mittlerem unterem Einkommen würden unterdessen ihre Steuereinnahmen verdreifachen und so mindestens 61 Milliarden US-Dollar zusätzlich einnehmen; Länder mit niedrigem Einkommen würden ihre Steuereinnahmen verfünffachen und so jährlich mindestens 3,6 Milliarden US-Dollar zusätzlich einnehmen.