Die weltweiten Rüstungsausgaben sind auf Rekordhoch, die internationale Sicherheitsarchitektur erodiert. Attac fordert eine Friedenspolitik, die bei den Ursachen von Krieg und Gewaltkonflikten ansetzt. Sicherheit muss dabei umfassend verstanden und gestaltet werden: politisch und ökonomisch, sozial und psychologisch. Frieden kann erreicht werden, wenn die Sicherheit aller Menschen gewährleistet ist.

Frieden und Abrüstung erfordern komplexe und oft langwierige Prozesse. Sie benötigen auch engagierte Menschen und starke internationale Bewegungen, die sich „von unten“ gegen die Logik von Aufrüstung, Krieg, Gewalt und Profit stellen und für ein gutes Leben für alle Menschen einsetzen.

Kriege sind eng mit unserem Wirtschaftssystem und der aktuellen Globalisierung verknüpft. Denn der Kapitalismus ist auf Profitmaximierung, permanentes Wachstum und stetig steigenden Verbrauch von Ressourcen ausgerichtet. Dadurch verschärfen sich aktuell geopolitische Verteilungskämpfe und militärische Konflikte um Land, Energie und Rohstoffe. Auch steigende Ungleichheit und soziale Unsicherheit bilden einen wesentlichen Nährboden für Gewalt und Konflikte und stärken autoritäre Kräfte.

Aufrüstung und Krieg binden Rohstoffe, Geld, Fachkräfte und Produktionskapazitäten, die wir eigentlich für den Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft benötigen. Sie verschärfen zudem die Klimakrise und verursachen massive Umweltzerstörung. Wäre das weltweite Militär ein eigener Staat, stünde es bei den Treibhausgasemissionen an vierter Stelle. Zugleich sind die Klimakrise bzw. deren Auswirkungen eines der größten Sicherheitsrisiken überhaupt.

Von Aufrüstung und Krieg profitieren insbesondere Rüstungskonzerne und Investor*innen. Mit ihrem privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträger*innen beeinflussen sie die sicherheitspolitische Debatte. Während einige wenige am Krieg verdienen, tragen große Teile der Bevölkerung die Kosten – als Soldat*innen, zivile Opfer, Angehörige von Getöteten, Vertriebene oder durch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Krieg. Kriege und die Militarisierung unserer Gesellschaften verstärken bestehende patriarchale Gewalt. Kriege hinterlassen Zerstörung, Traumata und eine Kultur der Gewalt, die über Generationen hinweg wirkt.

• Ökonomische Gerechtigkeit und umfassende Sicherheit

Wirtschaftspolitik und Handelsbeziehungen müssen menschenrechtsbasiert, solidarisch und kooperativ gestaltet werden, Ungleichheit reduzieren und die Basis für dauerhaften Frieden schaffen. Statt in Aufrüstung müssen öffentliche Mittel in menschliche Bedürfnisse wie Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung umgeleitet werden, die umfassende Sicherheit schaffen.

• Völkerrecht und Friedensinstitutionen absichern

Statt eines zerstörerischen Wettbewerbs um militärische Stärke braucht es Sicherheitsstrategien, die sich klar zu den Prinzipien der UN-Charta bekennen. Sie basiert auf Gewaltverbot, Kooperation und kollektiver Sicherheit und anerkennt das Recht auf Selbstverteidigung und territoriale Unversehrtheit. Völkerrecht muss für alle gelten. Dazu gehören Kooperation und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit gewaltfreier Konfliktlösung und -prävention sowie ziviler Friedensinfrastruktur. Um das sicherzustellen, müssen internationale Organisationen wie die UNO und OSZE demokratisiert und gestärkt werden. Abrüstungsverträge und -verhandlungen müssen wiederbelebt bzw. neu verhandelt werden – insbesondere Österreich als neutrales Land kann diese schwierigen Prozesse initiieren.

• Mehr Friedensbildung und -forschung

Das Fundament des Friedens ist eine Kultur der Gewaltfreiheit und der Abbau von Feindbildern. Dafür braucht es Friedensbildung in Schulen, Vereinen sowie auf staatlicher und kommunaler Ebene und mehr Ressourcen für transdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung.

• Rüstung unter demokratischer Kontrolle

Solange mit Waffen und Kriegsgütern enorme Profite erzielt werden, haben Rüstungskonzerne und deren Investor*innen ein ökonomisches Interesse an Konflikten und Kriegen. Daher braucht es eine echte demokratische Kontrolle über sicherheitspolitisch relevante Bereiche. Eine Vergesellschaftung der Rüstungskonzerne würde sicherstellen, dass Entscheidungen, ob Waffen entwickelt, produziert und exportiert werden, nicht von Profitinteressen mitbestimmt werden. Sie allein ist kein Garant für Frieden, schafft aber die Voraussetzung für den Umbau der Rüstungsbranche hin zu ziviler Produktion gesellschaftlich nützlicher Dinge.

• Engagierte Neutralität als Friedensstrategie

Militärbündnisse schaffen Feindbilder und Fronten, statt Brücken zu bauen. Attac steht daher klar zur Neutralität Österreichs. Sie verpflichtet dazu, sich an keinen Militärbündnissen und keinen Kriegen zu beteiligen. Engagierte Neutralität bedeutet jedoch nicht Gleichgültigkeit: Sie ergreift Partei für die Opfer von Krieg und Gewalt, setzt auf Vermittlung und Diplomatie und entwickelt konstruktive Vorschläge für gemeinsame Sicherheit, Abrüstung und gerechten Frieden.