Klimakiller Energiecharta-Vertrag

Mit ISDS-Klagen können Konzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen

Vor zwei Jahrzehnten trat der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) in Kraft. Er enthält Sonderklagerechte für Konzerne und ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Mit dem Vertrag können Energiekonzerne Staaten für klimafreundliche Gesetze abstrafen, die ihre Profite bedrohen. Sie kassieren mitunter hohe Summen an Steuergeldern als Kompensationszahlungen.

Die Gefahr besteht, dass Pläne zum Ausstieg aus fossilen Energien dann bis zur Unbrauchbarkeit abgeschwächt, zurückgezogen oder erst gar nicht geplant werden.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein mächtiges Instrument, um die Energiewende zu blockieren

Immer öfter klagen Konzerne der fossilen Energiewirtschaft auf Basis des ECT, um Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen zu blockieren.

97% aller ISDS-Klagen auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags stammen von Energiekonzernen, die ihr Geld mit der Ausbeutung fossiler oder anderer umweltschädlicher Energiequellen verdienen. Die Zahl der Klagen wächst rasant. 67 % der bisherigen ECT-Klagen sind von Investoren aus einem EU-Mitgliedsstaat gegen die Regierung eines anderen EU-Mitglieds erhoben worden. Österreich hat diesen Vertrag unterschrieben und könnte jederzeit geklagt werden.

Aussteigen, bevor es zu spät ist!

Zwei Fraktionen im Europäischen Parlament haben bereits den Austritt der EU aus dem ECT gefordert  Im November 2020 forderten mehr als 280 Parlamentarier*innen aus der gesamten EU und verschiedenen politischen Parteien die EU-Mitgliedsstaaten auf, "nach Wegen zu suchen, um gemeinsam aus dem ECT auszusteigen", falls Bestimmungen zum Schutz fossiler Brennstoffe und der Streitbeilegungsmechanismus des ECT zwischen Investoren und Staat nicht in den Modernisierungsverhandlungen gestrichen werden.

Da die aktelle Verhandlungen über eine Reform des ECT sehr wahrscheinlich an den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten scheitern und so keine Ergebnisse hervorbringen werden, die die tief verwurzelten Probleme des ECT lösen, sollten die Staaten einen raschen Rückzug aus dem ECT in Erwägung ziehen. Angesichts der Dringlichkeit, mit dem der Klimawandel bekämpft und die Energiewende beschleunigt werden muss, dürfen wir keine Zeit verlieren.

Beispiele für Konzernklagen gegen Klimaschutz

Mit der Notwendigkeit der Energiewende steigt auch das Risiko von Konzernklagen. Hier paar Beispiele:

Rockhopper vs. Italien

Im Mai 2017 verklagte das britische Öl‐ und Gasunternehmen Rockhopper Italien auf 350 Millionen Euro Schadensersatz, weil das Land sich weigerte, eine Konzession für Offshore‐Ölbohrungen in der Adria zu erteilen. Der Konzern wollte das Ombrina Mare‐Ölfeld ausbeuten, das südöstlich von Pescara, nur 9 km vor der Abruzzen‐Küste, im Meer liegt – obwohl die mittelitalienische Adriaregion immer wieder Schauplatz von heftigen Erdbeben ist. Das italienische Parlament hatte im Januar 2016 wegen des hohen Erdbebenrisikos und der Angst vor schweren Umweltschäden alle Öl‐ und Gasaktivitäten in Küstennähe verboten. Der Konzern argumentiert, dass ihm dadurch Investitionen und “zukünftige Profite” verloren gehen und er deshalb entschädigt werden müsse.

Mehr Infos in unserem Factsheet.

Uniper vs. Niederlande

Den Niederlanden wurde Anfang September 2019 eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Der Konzern besitzt und betreibt das zweitgrößte Kraftwerk der Niederlande. Das rund 1,6 Milliarden Euro teure Werk wurde 2016 eröffnet und hat eine erwartete Lebensdauer von 40 Jahren; vereinbart wurde der Bau mit der Regierung 2007. Unpier droht daher im Rahmen des Energiecharta-Vertrags die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

Lone Pine vs. Kanada

Der Öl- und Gaskonzern verklagt die kanadische Regierung wegen eines Fracking Stopps in Québec auf 105 Millionen Euro Schadensersatz. Das Urteil ist noch ausstehend. Der Fall startete im September 2013 mittels NAFTA (North American Free Trade Agreement = nordamerikanisches Freihandelsabkommen)

Mehr Infos in unserem Factsheet.

North Stream vs. Europäische Union

Ende September 2019 hat der Gas‐Pipeline Konzern North Stream 2 (eine Tochtergesellschaft des russischen Konzerns Gazprom) die EU auf Grundlage des Energiecharta‐Vertrags verklagt. Das Unternehmen behauptet, dass die Änderungen der EU‐Gasrichtlinie, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, ihre neue Gas‐Pipeline diskriminiert. Die zu großen Teilen fertig gestellte Pipeline soll Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Durch die neue Gas‐ Infrastruktur wird der Umstieg auf erneuerbare Energien erschwert, weil die Gelder in Pipelines statt in Windräder investiert werden.

Weiterführendes

Vortrag Pia Eberhardt: Was ist der Engeriecharta-Vertrag?

7 Mythen um Energiecharta-Vertrag: Was die Befürworter sagen - und was wirklich stimmt.