Steuergerechtigkeit

Steueroasen schließen

Das „Schließen“ vieler Steueroasen ist einfacher als gemeinhin angenommen, weil es sich zumeist um Protektorate der Industrienationen handelt.

Attac fordert die Meldepflicht für sämtliche Einkommen von Nichtansässigen an die jeweils zuständigen Finanzämter im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches. Die Einkommen natürlicher Personen werden zu 100% im Wohnsitzland versteuert. Bei Nichtkooperation: Einschränkung des Kapitalverkehrs von und zu Steueroasen. Entweder durch Transaktionssteuern, oder die Hauptsitzländer entziehen jenen Banken und Konzernen, die in Steueroasen Tochterunternehmen bzw. Briefkastenfirmen unterhalten, die Lizenz.

Steuerwettlauf beenden

Wenn sich Nationalstaaten auf Steuerdumping einlassen, verlieren alle. Die Körperschaftsteuer (= Steuer auf die Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs) ist EU-weit zwischen 1985 und 2010 von 51 auf 23% gefallen, Österreich senkt diese 2005 von 34 auf 25%. Wenn das so weiter geht, tragen Kapitalgesellschaften bald überhaupt nichts mehr zur Gemeinwohlfinanzierung bei. Um diesen ruinösen Wettlauf zu beenden, fordern wir:

In der EU: Einheitliche Bemessungsgrundlagen und Gewinnsteuersätze auf hohem Niveau (35 bis 40%).

EU-Tochterfirmen im Ausland: Eröffnet ein EU-Konzern eine Filiale in einem Land mit niedrigerem Gewinnsteuersatz, muss die Differenz zum Steuersatz in der EU nachversteuert werden – steuermotiviertes Umsiedeln zahlt sich dann nicht mehr aus. Der Steuerwettlauf wird effektiv beendet. Gewinner sind sowohl die Industrieländer, weil die Steuerverluste vermieden werden, als auch die Entwicklungsländer, die Unternehmen nicht mehr mit niedrigen Steuersätzen anlocken müssten und dadurch höhere Steuersätze einheben können.

Um die Verlegung des Konzernsitzes in Niedrigsteuerländer mit dem Ziel der Gewinnverschiebung dorthin zu verhindern: Anwendung des „unitary tax system“ (UTS). Die EU-Steuerbehörden ermitteln dabei den Anteil der realen Tätigkeit in der EU anhand der Faktoren Kapital, Umsatz und Beschäftigung und unterwerfen den entsprechenden Anteil vom weltweiten Gewinn dem EU-Steuersatz.

Langfristig: Weltweit einheitliche Konzernbesteuerung auf Basis einheitlicher Bemessungsgrundlagen, um jede Form des Steuerwettlaufs endgültig zu beenden.

Vermögen höher besteuern

Seit 1993 gibt es keine richtige Vermögensteuer in Österreich mehr. Seit 2007 gibt es auch keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr. Vermögensbezogene Steuern, wie die Grundsteuer, tragen in Österreich nur mehr 1,3% zum Gesamtabgabenaufkommen bei. Im EU-Schnitt sind es 5,6%. Lägen die Steuern auf Vermögen nur im EU-Schnitt, ergäben sich Mehreinnahmen von fast 4 Milliarden Euro. Attac fordert daher:

  • Wiedereinführung der Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und progressivem Verlauf
  • Abschaffung der Steuerprivilegien von eigennützigen Privatstiftungen
  • Besteuerung von Immobilien und Grundstücken nach ihrem tatsächlichen Wert
  • Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freibeträgen und progressivem Verlauf
  • Globale Super-Reichen-Steuer für Euro- und Dollar-Bargeld-MillionärInnen in der Höhe von 1% ihres Vermögens. Das würde jährliche Einnahmen von 300 Milliarden US-$ bringen.

Kapitaleinkommen gleich hoch besteuern wie Arbeitseinkommen

Alle Kapitaleinkommen sollen unter die Einkommensteuer fallen. Dazu zählen vor allem: Dividenden, Zinserträge sowie Kursgewinne aus dem Aktien-, Anleihe-, Derivate- und Devisenhandel. Warum?

1. Weil es grundsätzlich nicht einzusehen ist, dass Einkommensarten steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Derzeit sind hohe Kapitaleinkommen massiv begünstigt.
2. Weil es widersinnig ist, dass ausgerechnet jene Einkommen, die ohne Arbeit und fast nur von Reichen abgesahnt werden, steuerlich generell bessergestellt sind als Arbeitseinkommen.
3. Weil es nicht gerecht sein kann, dass die Besteuerung von Kapitaleinkommen zurückgeht, obwohl diese stark über dem Wirtschaftswachstum steigen – und andererseits die Steuerlast auf Löhne und Gehälter ständig zunimmt, obwohl diese deutlich hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleiben.

Die saftigen Budgetüberschüsse könnten für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und andererseits für die Sicherung und den Ausbau des Sozialstaats verwendet werden. Voraussetzung für die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist das gemeinsame Vorgehen innerhalb der EU. Die Harmonisierung der Kapitalbesteuerung wird jedoch – wie oben bereits erwähnt – durch Österreich blockiert.

Internationale Steuern

Wer für faire globale Regeln, z. B. für Großkonzerne eintritt, darf auch vor internationalen Steuern und der Schaffung einer internationalen Steuerbehörde – als UN-Teilorganisation – nicht zurückschrecken. Eine internationale Steuerbehörde könnte folgende globale Aufgaben wahrnehmen:

  • Steuerschädliche Praktiken sanktionieren und Steueroasen schließen
  • Geldwäsche ahnden und illegal erworbene Vermögen in die Ursprungsstaaten zurückführen
  • Einheitliche Bemessungsgrundlage und Konzernbesteuerung durchsetzen
  • eine Finanztransaktionssteuer weltweit einführen
  • globale Steuern auf Naturressourcen und Kerosin einführen
  • globale Super-Reichen-Steuer für Euro- und Dollar-Bargeld-MillionärInnen in der Höhe von 1% ihres Vermögens einführen. Dies würde die stolze Summe von 300 Milliarden Euro/Dollar pro Jahr einspielen – genug, um die schlimmste Armut und Umweltverschmutzung aus der Welt zu schaffen und nachhaltiger Entwicklung allerorts den Weg zu ebnen.

Gender Taxing

Frauen erhalten 10% aller Einkommen weltweit und besitzen 1% des Vermögens. Steuern müssen gendergerecht umgestaltet werden, das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern muss jede Reform des Steuersystems leiten. Wir fordern ein gerechtes Einkommensteuersystem, Entlastung der unteren Einkommen von der Sozialversicherung und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben.