FAQ-Flyer zum Download

Kaum ein Thema polarisiert derzeit stärker als Krieg und Aufrüstung. Mehr Militärausgaben werden dabei als einziges Mittel zur Verteidigung von Freiheit und Sicherheit dargestellt. Wir widersprechen dieser Aufrüstungslogik.

Wir sind uns bewusst, dass es bei diesem Thema sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Mit unserer Kampagne bemühen wir uns differenziert an die Thematik heranzugehen. Wahrscheinlich ist es die schwierigste Frage überhaupt, wie wir Kriege beenden bzw. verhindern können. Gleichzeitig machen uns viele aktuelle Entwicklungen rund um die Aufrüstung große Sorgen, insbesondere in Hinblick auf die Erkenntnisse vieler Friedensforscher*innen.

Auf dieser Seite beantworten wir häufig gestellte Fragen, dekonstruieren Mythen und bieten Fakten, auf denen wir unsere Positionen aufbauen. Die Informationen werden laufend ergänzt. 

Laut dem Budgetvoranschlag für 2025 steigen die Ausgaben für militärische Angelegenheiten um 349,1 Millionen € (+8,6 Prozent) auf 4,39 Milliarden €. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung um 369,8 Millionen € (+8,4 Prozent) auf 4,76 Milliarden € geplant. In den kommenden Jahren soll noch weiter investiert werden. Das Ziel: Bis 2032 sollen die Militärausgaben mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen und über 17 Milliarden Euro in Waffen und Militär investiert werden. Aktuellen Prognosen zufolge wären das über 12 Milliarden Euro pro Jahr ab 2032.

Das Aufrüstungsprogramm “Readiness 2030” der EU (auch “ReArm Europe” genannt) umfasst Investitionen von über 800 Milliarden Euro und wurde undemokratisch ohne Einbindung des Parlaments beschlossen. Die NATO-Länder einigten sich sogar auf ein Ziel von 5 Prozent des BIP für zukünftige Militärausgaben. Das sind unvorstellbare Summen, wie wir am Beispiel Deutschlands sehen.

Ohne das Regime Putin zu verharmlosen noch seinen imperialen Bestrebungen naiv gegenüberzutreten, zeigt sich bei genauerer Betrachtung kein so klares Bild. Die Warnung vor einem Angriff Russlands basiert bislang auf vagen Geheimdienstinformationen. Darüber hinaus zeigt eine Greenpeace-Studie aus dem letzten Jahr sehr klar: Europas NATO-Staaten sind Russland auch ohne die USA überlegen.

• Militärbudget: NATO-Europa 420 Milliarden USD (2023) – Russland unter Berücksichtigung schwacher Kaufkraft 300 Milliarden USD (nominell 127 Milliarden)
• NATO mit USA insgesamt 1,27 Billionen USD
• Truppen: NATO-Europa ca. 3 Millionen – Russland ca. 1,3 Millionen
• Großwaffensysteme: NATO mindestens dreimal so viele wie Russland

Mehr Informationen dazu finden sich kompakt in diesem Artikel.

Viele Warnungen dienen eher der Rechtfertigung weiterer Aufrüstung und denken eine Reaktion auf Putins Drohungen rein militärisch - dabei gibt es auch andere Möglichkeiten. Wir fordern ein Primat des Friedens. Das heißt, wenn es irgendwie geht, müssen Konflikte ohne militärische Mittel ausgetragen werden. Während Russland enorme 7 Prozent seines BIP in das Militär investiert (rund ein Drittel des gesamten Staatshaushalts!), sind es in Europa meist 2 bis 4,5 Prozent – und die NATO plant sogar, diesen Anteil bis 2030 auf 5 Prozent auszuweiten. Die Frage ist: Wer profitiert davon wirklich? In erster Linie die Rüstungskonzerne.

Im Jahr 2023 erzielte die europäische Verteidigungsindustrie einen Umsatz von 158,8 Milliarden €, was einem Anstieg um 16,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Auftragsbücher sind aktuell gut gefüllt, und die Aktienkurse der Rüstungskonzerne klettern nach oben.

Sehr anschaulich sehen wir die Entwicklung am Beispiel des Rüstungsriesen Rheinmetall, der auch in Österreich an verschiedenen Standorten Rüstungsgüter produziert. Der Aktienkurs ist von Ende 2021 bis heute um das 21-fache gestiegen – Tendenz steigend.

Zu den wichtigsten klassischen Rüstungsunternehmen Österreichs zählen vor allem Hirtenberger Defence Systems, Steyr Arms, Glock Ges.m.b.H., Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH und Schiebel Elektronische Geräte GmbH. Diese Unternehmen sind direkt in die Entwicklung und Produktion von militärischen Waffensystemen, Munition oder Einsatzmitteln involviert – im Gegensatz zu Zulieferern, die etwa nur Komponenten für die Luftfahrt oder Elektronik beisteuern.

Wenn der Staat mehr Geld für Rüstung ausgibt, hat das Folgen: steigende Staatsverschuldung, Verteilungsdebatten und schmerzhafte Kürzungen bei anderen öffentlichen Aufgaben. Wirtschaftlich profitiert davon in erster Linie die Rüstungsindustrie. Darüber hinaus sollte man sich fragen, welche Zukunftsvision hinter einer Wirtschaftpolitik steht, die ihren Aufschwung und Wohlstand in der Produktion von Gütern sieht, die Tod und Zerstörung bringen.

Ein UN-Bericht sagt außerdem, dass eine Milliarde Dollar, investiert in das Militär, im Durchschnitt 11.200 Arbeitsplätze schaffen könne - jedoch dieselbe Summe für Bildung etwa 26.700 Arbeitsplätze generiere. Auch das Klima leidet unter den Militärausgaben: Jeder in das Militär investierte Dollar erzeugt mehr als doppelt so viele CO₂-Emissionen wie ein in zivile Branchen investierter Dollar.

Neutralität heißt nicht Verantwortungslosigkeit. Österreich kann mit Diplomatie, Abrüstungsverträgen und internationalen Organisationen in Wien (IAEO, UNIDO, OPEC u.a.) wesentlich zur globalen Sicherheit beitragen. Beispiele finden sich auch in der jüngeren Geschichte immer wieder, wie etwa bei den Verträgen für das Verbot von Streumunition, dem Landminenverbot und dem Atomwaffenverbot. Aktive Neutralität hieße aber auch, sich aktiv für die Beendigung von Kriegen und die Einhaltung vom Völkerrecht einzusetzen. In Bezug auf die Politik gegenüber Israel sehen wir eine große Leerstelle und eine offene Unterstützung einer Regierung, die Völkerrecht bricht. In Äußerungen und Forderungen einzelner Regierungsmitglieder wird außerdem immer wieder die Neutralität in Frage gestellt. Demnach fehlt es an echter aktiver Neutralitätspolitik - und trotz großer Befürwortung in der Bevölkerung wird sie offen in Frage gestellt. 

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Rein militärisch kann sich Österreich langfristig ohnehin nicht verteidigen – daher braucht es Diplomatie, Neutralität und internationale Kooperation als Sicherheitsgarantie. Große Militärbündnisse mit geopolitischen Machtansprüchen und Interessen hingegen stärken den Frieden nicht.

Die meisten Kriege enden mit Verhandlungen. Gespräche legitimieren keine Aggression, sondern öffnen Wege zu Frieden – wie z.B. zwischen Israel und Hamas oder bei Ukraine-Russland-Gesprächen. Europa sollte Diplomatie und neue Friedensordnungen stärken. Das heißt nicht, dass man Aggressoren neutral gegenüber steht oder ihren imperialen Machtbestrebungen nachgibt. Wie oben beschrieben, braucht es massiven Druck auf sie, sei es durch wirtschaftliche, diplomatische oder zivile Mittel. Im Kontext der Ukraine heißt das konkret: mehr Druck auf Russland - nicht nur durch Waffen, sondern durch kluge ökonomische, diplomatische und kreative Strategien. Leider wurden viele dieser Möglichkeiten über Jahre verspielt. Europa hat weiter vom billigen russischen Öl und Gas profitiert und es vermieden, gezielte scharfe Sanktionen zu setzen, die das Regime Putins und seine Kriegskasse geschwächt hätten.