ISDS Fälle

Vattenfall vs. Deutschland

Zusammenfassung: Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland zweimal aufgrund des Energiecharta-Vertrags verklagt verklagt – 2009 wegen Umweltschutzbestimmungen in Hamburg, die ein Kohlekraftwerk angeblich „unwirtschaftlich“ machen. Hamburg gab nach und senkte die Umweltschutz-Auflagen.

Was steht auf dem Spiel: 2012 verklagte Vattenfall Deutschland auf 6,1 Milliarden Euro, weil der Deutsche Bundestag nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.

Rockhopper vs Italien

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Zusammenfassung
: Der englische Öl- und Gaskonzern Rockhopper verklagt Italien vor einem ISDS-Schiedsgericht, weil das Land die Erlaubnis für Offshore-Ölbohrungen in der Adria verweigert.

Status: Verfahren läuft (Stand April 2019)

Was steht auf dem Spiel: Die Streitsumme ist 240 bis 350 Millionen US-Dollar

Details: Der Fall beruht auf dem Energiecharta-Vertrag, den über 50 Staaten unterschrieben haben

Lone Pine vs. Kanada

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Zusammenfassung:
Öl- und Gaskonzern verklagt die kanadische Regierung wegen eines Fracking Stopps in Québec

Status: Urteil noch ausstehend (Stand April 2019)

Was steht auf dem Spiel: 105 Millionen Euro

Details: Der Fall startete im September 2013 mittels NAFTA (North American Free Trade Agreement = nordamerikanisches Freihandelsabkommen)

Anglian Water vs. Argentinien

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Zusammenfassung: Konzern-Konsortium verklagt Argentinien, weil das Land die Wasserpreise während der Finanzkrise reguliert hat

Status: Anglian Water hat gewonnen

Was steht auf dem Spiel: Argentinien musste 251 Mio. Pfund zahlen

Details: Der Fall begann 2013 und machte von einem Investitionsvertrag zwischen Argentinien und GB Gebrauch, das Urteil wurde 2015 gefällt

Agro Ecoenergy vs. Tansania

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Zusammenfassung: Agrar-Konzern klagt Tansania, weil die tansanische Regierung den Landtitel wegen Vorwurf des Landraubs zurückzieht

Status: Verfahren läuft (Stand Jänner 2019)

Was steht auf dem Spiel: Streitsumme: 40 Millionen Pfund

Details: Der Fall begann im Jahr 2017 und beruht auf einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Schweden und Tansania