Öffentliche Dienstleistungen sind durch ISDS-Klagen besonders angreifbar
Trinkwasser, Bildung, der öffentliche Verkehr und vieles andere sind ein wertvolles und unverzichtbares Element unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sind sie durch ISDS-Klagen besonders angreifbar.
Fallbeispiel: Tallina Vesi verklagt Estland wegen Wasserpreiserhöhung
In Estlands Hauptstadt Tallinn sind über 65% des städtischen Wasserversorgers Tallina Vesi in der Hand eines ausländischen Investors. 2014 wollte das Unternehmen die Wasserpreise erhöhen, was der Staat im Interesse seiner Bürger*innen untersagt hat. Daraufhin reichte Tallina Vesi eine ISDS-Klage auf Basis des bilateralen Investitionsschutzabkommen Niederlande-Estland ein. Der Konzern klagte auf über 90 Millionen Euro Schadenersatz! Die Verhandlungen laufen noch.
Österreich muss alle Investitionsabkommen beenden bzw. ablehnen!
2018 haben die ÖVP, FPÖ und NEOS Nationalratsabgeordneten dem Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) zugestimmt. Österreich hat die Wasserversorgung in CETA nicht umfassend ausgenommen. Tritt das Investitionsabkommen mit Kanada je in Kraft, haben in Kanada ansässige Konzerne, die in Österreich oder derEU investieren, die Möglichkeit Schadenersatzklagen für proftmindernde Gesetze anzudrohen oder einzureichen. Deshalb fordern wir von der österreichischen Regierung, bestehende bilaterale Investitionsabkommen zu beenden und allen anderen, die gegenwärtig auf EU Ebene verhandelt werden, eine Absage zu erteilen.
Gefahren durch Straflosigkeit von Konzernen
Für den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmensaktivitäten gibt es bisher nur freiwillige Leitprinzipien. Bei Verstößen haben die Opfer praktisch keine Chance auf Entschädigung - die Konzerne bleiben straflos. Ein Beispiel:
Chevron in Ecuador: kein Schadenersatz für Verseuchung von Grundwasser
28 Jahre lang verletzte der Ölkonzern Texaco, heute Chevron, bewusst Men-schenrechte und zerstörte den ecuadorianischen Amazonas um Kosten zu sparen: 450.000 Hektar kontaminierter Regenwald, 18 Milliarden Tonnen Giftmüll in Flüs-sen, tausende offene Giftmüllgruben. 30.000 Menschen sind von erhöhten Fehlge-burten und Krebsraten betroffen, die durch verseuchtes Grundwasser verursacht werden. Sie kämpfen seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit, doch der Konzern bleibt bislang straflos. Leider ist die Straflosigkeit des Falles Chevron genauso wenig eine Ausnahme wie die Straftat an sich. Konzerngewinne speisen sich systematisch aus menschenun-würdigen Arbeitsbedingungen und der Ausbeutung unserer Lebensgrundlagen.
“Verbindliche Regulierung ist dringend erforderlich, um den Betroffenen auf der ganzen Welt den uneingeschränkten Zugang zur Justiz zu ermöglichen und damit die Straflosigkeit der Konzerne effektiv zu beenden.“ – Pablo Fajaron, Anwalt der Betroffenen der Verbrechen von Chevron im Amazonas
Ein UN-Abkommen zur Konzernregulierung als historische Chance
Abhilfe könnte das UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte schaffen, das derzeit verhandelt wird. Gelingt es, genügend gesellschaftlichen Druck aufzubauen, kann das Abkommen Vertragsstaaten dazu verpflichten, Konzerne menschenrechtlich verbindlich zu regulieren – und zwar auch bei ihren Auslandsgeschäften sowie in ihren Lieferketten und Tochterunternehmen. Österreich muss sich für UN Abkommen stark machen. Um den Zugang zu Wasser weltweit zu garantieren fordern wir von der österreichischen Regierung, konstruktiv an den Verhandlungen für das UN-Abkommen teilzunehmen und sich auch für verbindliche Regulierungen von Konzernen auf Europäischer Ebene stark zu machen.
Factsheet zum download
Unser Menschenrecht auf Wasser