13.02.2019, EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien


Profitinteressen stehen über dem Schutz unserer Lebensgrundlagen

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: Dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, die Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen stellen“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Denn eine Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese schon im Vorfeld androhen." (1)

Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von hunderten RechtsexpertInnen, NGOs, Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den letzten drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus für ISDS unterzeichnet. www.attac.at/stopp-isds

„Statt weiterer Konzernabkommen brauchen wir eine Handelspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Dazu gehören auch verbindliche Regeln für Konzerne, mit denen diese im Falle der Verletzung von Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten zur Verantwortung gezogen werden können“, betont Strickner.

EUSIPA muss nun noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Abgeordneten des Nationalrats auffordern EUSIPA abzulehnen“, erklärt Strickner.

Auch das Handelsabkommen mit Singapur ist problematisch

Entgegen dem Investitionsabkommen EUSIPA muss das Handelsabkommen EUSFTA nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Auch EUSFTA ist höchst problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen. „Das Abkommen ist eines mehr in der langen Liste neoliberaler EU-Handelsabkommen. Es gibt keine wirksame Mechanismen, um Rechte von ArbeitnehmerInnen oder den Schutz der Umwelt durchzusetzen“, kritisiert Strickner
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(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne. Nicht nur singapurische Firmen, sondern alle dort tätigen internationalen Konzerne könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen - für Gesetze, die unsere Gesundheit, unsere Arbeitsrechte und unsere Umwelt schützen.