Solidarisches Europa

Die EU ist ein Raum verschärfter Konkurrenz

Rekordarmut in Südeuropa, Militär gegen Flüchtende, der Brexit - die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Doch hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird?

Um Antworten darauf zu finden ist es nötig, viele unserer liebgewonnenen EU-Bilder zu entzaubern. Denn in ihrem Kern ist die EU ein Raum verschärfter Konkurrenz – sowohl zwischen den EU-Staaten als auch auf globaler Ebene.

Situation

Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung.

Trotz dieser tiefen Verwerfungen ist für viele Menschen das „Bekenntnis zu Europa“ ein unverrückbarer Bestandteil ihrer politischen Identität. Hat die EU tatsächlich das Potenzial jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild vorgehalten vorgeführt wird? Wir denken: Nein.

Die EU steht dem guten Leben für alle Menschen entgegen

Wie kommen wir zu dieser Einschätzung? Der Kern der EU ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die „vier Freiheiten“ sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Der Euro vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über zwanzig Jahre hinweg immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest.

Der jahrelange Ruf europäischer sozialer Bewegungen nach wirtschaftlicher Neuausrichtung und Demokratisierung der EU blieb ungehört. Mit ihrer Forderung nach einem Bruch mit der neoliberalen Kürzungspolitik ist auch die griechische Regierung gescheitert. Die enorme Macht und die Erpressung, mit der sich die EU-Institutionen und Regierungen gegen eine wirtschaftspolitische Alternative stellten, überraschten viele. Auch der Druck auf das bei CETA widerspenstige Wallonien im Herbst 2016 machte deutlich, dass die europäischen Eliten die neoliberale Ausrichtung der EU um jeden Preis aufrechterhalten wollen.

Die grundlegende Funktionsweise der EU zu ändern ist heute aus unserer Sicht eine Illusion

Um die Verträge zu ändern braucht es die Einstimmigkeit aller Länder. Angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse ist eine tiefgreifende progressive Reform damit unmöglich. Halten wir dennoch an dieser Perspektive fest, erreichen wir damit vor allem eines: Wir stärken die Legitimität der real existierenden, neoliberalen EU. Indirekt helfen wir damit sogar den Rechten, denn wir überlassen es ihnen als einzige eine grundlegende Kritik an der EU zu üben. Deshalb brauchen wir eine realistische Einschätzung der Politik und Reformierbarkeit der EU – nur dann können wir Strategien entwickeln, die uns politisch handlungsfähig machen.

Strategien

Attac hat bereits 2006 und 2009 in „Das kritische EU-Buch“ und „Wir bauen Europa neu“ die neoliberale Ausrichtung der Europäischen „Integration“ kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei grundsätzlich befürwortet. Die politischen Ereignisse der letzten Jahre haben diese Einschätzung zunehmend infrage gestellt.

Während die Politik immer rechter wird, ist die Perspektive einer „anderen EU“ illusorisch geworden. Gleichzeitig ist eine „Rückkehr zum Nationalstaat“ oder ein Austritt aus der EU oder dem Euro keine Lösung. Rein ökonomisch betrachtet wäre ein Austritt in einzelnen EU-Ländern mit sehr unterschiedlichen Chancen und teils erheblichen Risiken verbunden. Bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen würde ein Austritt die extreme Rechte in vielen Ländern - darunter auch Österreich - weiter stärken: Der Brexit hat gezeigt, dass soziale Bewegungen zerrieben werden, wenn nationalistische und neoliberale Kräfte über einen EU-Austritt streiten.

Doch wenn die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist – was dann?

Es bringt uns nicht weiter auf eine fundamentale Reform der EU zu hoffen, wenn die dafür nötigen Mehrheiten in immer weitere Ferne rücken. Wir wollen uns in der strategischen Debatte an der Frage orientieren, wie soziale Bewegungen in dieser Situation Handlungsspielräume gewinnen, Brüche im Gefüge der EU erzeugen und die Kräfteverhältnisse auf den unterschiedlichen Ebenen verändern können.

Einige Vorschläge dafür:

  • Hören wir auf die EU zu idealisieren und den Austritt zu dämonisieren.
  • Achten wir darauf die EU nicht ungewollt zu legitimieren.
  • Lernen wir zu differenzieren und die Standpunkte anderer Länder und sozialer Gruppen einzubeziehen.
  • Gehen wir pragmatisch damit um, an welche politische Ebene wir unsere Forderungen richten.
  • Fordern wir Regierungen und PolitikerInnen auf mit neoliberalen Regeln zu brechen.
  • Nicht nur Länder, auch Städte, Gemeinden und Regionen sind politische Akteure. Arbeiten wir mit ihnen.
  • Lassen wir uns den Internationalismus nicht wegnehmen und denken wir internationale Kooperation neu.
  • Stellen wir nicht abstrakte Ideen, sondern die Veränderung von Machtverhältnissen ins Zentrum.
  • Wählen wir jene Konflikte aus, die unsere Handlungsspielräume vergrößern und wo wir neue Allianzen bilden können.
  • Bauen wir Alternativen von unten auf.

Mehr Informationen zu den Analysen und Strategien von Attac zur EU sind in unserem Buch zu finden: Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist. 

Weiterführendes

Solidarisches Europa

Diskussionspapier

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Entzauberte Union
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Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist

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Die Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik Österreichs und der Europäischen Union

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The European Illusion
Englische Version von "Entzauberte Union"

verfügbar als Free E-Book

 

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