Soziale Sicherheit

Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum

Jede und jeden von uns können Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder Armut betreffen. Nur eine öffentliche Grundversorgung stellt Aufgaben und Dienstleistungen sicher, die für soziale Sicherheit und für ein gutes Leben notwendig sind.

Gesundheitsversorgung, Pflege, öffentlicher Verkehr, Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen gilt es auszubauen, um die sozialen, umweltpolitischen und demokratischen Herausforderungen zu meistern. Sie dürfen nicht privatisiert werden.

Soziale Sicherheit ist daher keine Frage des Reichtums einer Gesellschaft, sondern eine Frage der Verteilung dieses Reichtums.

Situation

Unsere Gesellschaft wird in Summe von Jahr zu Jahr reicher. Und doch fordern neoliberale Politiker*innen die sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren. Sie wollen damit die Anlage- und Profitmöglichkeiten für privates Kapital steigern und zugleich Verluste den Steuerzahler*innen aufbürden.

Das entscheidende Problem für die Finanzierung des Pensions- und Gesundheitssystems ist die Tatsache, dass die Löhne, über die das System mittels Beiträgen finanziert wird, seit Jahrzehnten im Verhältnis zum Volkseinkommen schrumpfen.

So wird etwa das öffentliche Pensionssystem in den Medien als nicht mehr finanzierbar dargestellt. Ein gigantischer Werbefeldzug der privaten Versicherungswirtschaft versucht die Vorsorge auf den Finanzmärkten als bessere Alternative zu verkaufen. In Wahrheit ist diese teurer und verteilungspolitisch ungerecht.

Im Gesundheitsbereich beginnt sich eine Zweiklassenmedizin zu etablieren. Menschen, die von Armut und schlechten sozialen Teilhabechancen bedroht sind, sind viel stärker von Krankheit betroffen. Trotzdem werden Abteilungen oder gar ganze Spitäler geschlossen. Personal, der teuerste Posten, wird eingespart. Das wirkt sich auf Patient*innen, aber auch auf die Arbeitssituation für das verbliebene Personal negativ aus.

Immer wieder dient der angebliche Kostendruck bei wichtigen öffentlichen Dienstleistungen als Vorwand für Privatisierungen. Private Käufer*innen picken sich die Rosinen heraus - der Name des Spiels ist bekannt:

Privatisierung von Gewinnen, Vergesellschaftung von Verlusten.

Privatisierung bedeutet auch immer Entdemokratisierung. Während öffentliche Eigentümer Gemeinwohlziele verfolgen können, suchen private Aktiengesellschaften ausschließlich den Gewinn. Damit einher gehen steigende Preise sowie massiver Abbau von Beschäftigten. Universalversorgung, soziale Tarife, Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz bleiben dann auf der Strecke. Privatisierung führt somit zur Enteignung der Gesellschaft.

Das soziale Sicherheitsnetz wird angegriffen. Notstandhilfe und Mindestsicherung sollen umbenannt und verschlechtert werden. Damit trifft man die ärmsten Bürger*innen. Vor allem behinderte Menschen, Alleinerzieherinnen und Langzeitarbeitslose werden so in die Armut gedrängt.

Lösungen

Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Attac fordert daher:

  • Öffentliche Dienste finanzieren und demokratisieren

Die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Verkehr, Wasser und Energie muss eine wichtige staatliche Aufgabe sein. Sie dürfen nicht zum Opfer privater Gewinninteressen werden.

  • Arbeit neu denken

Arbeit muss gerecht verteilt, bewertet und wertgeschätzt werden. Eine drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzung muss bei vollem Lohnausgleich geschehen.

  • Ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitssystem

Das Gesundheitswesen muss solidarisch finanziert werden. Das Pflichtversicherungssystem ist das Rückgrat des Solidarprinzips und muss beibehalten werden. Zur Finanzierung sollen auch Kapitaleinkommen und Vermögen beitragen. Die Höchstbeitragsgrundlage muss aufgehoben werden. Selbstbehalte treffen die Schwächsten der Gesellschaft.

  • Leistbares Wohnen für alle

Statt Privatisierung von kommunalem und gemeinnützigem Wohnraum muss der öffentliche Wohnbau forciert werden. Obergrenzen für Mieten sind Voraussetzungen für leistbares Wohnen. Das Grundrecht auf Wohnen muss für alle Menschen gelten.

  • Sichere Pensionen

Nur das Umlageverfahren sichert unser Pensionssystem. Eine gerechtere Finanzierung kann durch die Ausweitung der Beitragsgrundlage auf die Wertschöpfung, die Ausschöpfung des Bundeszuschusses, das Verursacherprinzip, Beitragsumschichtungen und Systemharmonisierung sichergestellt sein. Private Vorsorge darf nicht durch den Staat gefördert werden.

  • Armutsprävention statt Almosen

Das soziale Netz muss als sozialen Ausgleich Grundrechte statt Almosen bieten. Der Ausbau von sozialer Infrastruktur, Beratungsangeboten und Investitionen in integrative Arbeitsmarktpolitik helfen Armut zu bekämpfen und soziale und kulturelle Teilhabe zu sichern. Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen und müssen als solche erhalten bleiben, bis ein bedingungsloses Grundeinkommen diese ersetzen kann.

  • Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen dient dem Recht auf soziale Sicherheit und bestärkt den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Es muss in existenz- und teilhabesichernder Höhe ausbezahlt werden.

  • Sicherheit für Menschen auf der Flucht

Menschen auf der Flucht müssen menschenwürdig leben können. Sie dürfen nicht allein gelassen werden, sie brauchen Unterkunft, mobile Betreuung, finanzielle Unterstützung, kostenlose Rechtsberatung und Rückkehrberatung. Integration und damit Bildungs- und Arbeitsprojekte sind wesentliche Unterstützungsfaktoren.

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