189.870 EuropäerInnen haben in nur wenigen Tagen eine Petition an Bundeskanzler Christian Kern unterzeichnet: „Bitte stehen Sie für Ihre Überzeugung ein und verhindern Sie CETA. Menschen aus ganz Europa unterstützen Sie in Ihrem Widerstand gegen das gefährliche Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Wir stehen an Ihrer Seite.“ (1)
Gleichzeitig senden über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus Europa und Kanada einen <link http: bit.ly>offenen Brief an den Bundeskanzler. Auch sie bitten Kern, an seiner Kritik an CETA festzuhalten und dem Abkommen beim kommenden EU-Rat nicht zuzustimmen. (2)
Goldstandard für Konzerne
Scott Sinclair, Direktor des mitunterzeichnenden „Trade and Investment Research Project of the Canadian Centre for Policy Alternatives”, erklärt: „CETA ist nur insofern der Goldstandard für Handelsabkommen, als es die Forderungen von Konzernen vergoldet und über öffentliche Interessen stellt. Dies gilt zum Beispiel für beim Investitionsschutz ebenso wie bei öffentlichen Dienstleistungen. CETA ist daher alles andere als ein fortschrittliches Abkommen, auch wenn die kanadische Regierung das Gegenteil behauptet.“ (Bitte beachten Sie den Kontakt für etwaige Interviewanfragen unten.)
In Österreich haben in den letzten Wochen 124.054 Menschen die Bundesregierung per E-Mail aufgefordert, CETA zu stoppen. Zudem haben rund 3,5 Millionen Menschen in Europa die selbstorganisierte BürgerInneninitiative gegen CETA und TTIP unterzeichnet.
Kern kann neues Kapitel für Europa aufschlagen
"Der Bundeskanzler und das SPÖ-Präsidium sind nicht alleine, wenn sie Nein zu CETA sagen. Sie haben alle neun Landeshauptleute, mehr als 400 Gemeinden, 2.500 Klein- und Mittelbetriebe, 2.000 Bauern und Bäuerinnen, die Gewerkschaften und über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und die Mehrheit der ÖsterreicherInnen hinter sich. Sie haben auch die Unterstützung von Millionen EuropäerInnen, deren Regierungen sich nicht auf ihre Seite sondern auf die Seite der Konzerne stellen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. (3) Strickner: „Der Bundeskanzler hat es in der Hand, gemeinsam mit Millionen Menschen ein neues Kapitel der Handelspolitik und für Europa aufzuschlagen. Er kann mit einem Nein zu CETA einen ersten Schritt weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre setzen.“
---
(1) Die Petition an Bundeskanzler Kern ist eine Kooperation von Wemove.eu mit 38 Degrees (UK), Skiftet (Schweden), Uplift (Irland) und SumOfUs.org.
(2) Der offene Brief an Kern: <link http: bit.ly moz-txt-link-freetext>
(3) Weitere europäische Initiativen gegen CETA:
2070 Gemeinden und Kommunen haben sich offiziell zu CETA/TTIP freien Zonen erklärt: <link https: www.ttip-free-zones.eu moz-txt-link-freetext>
Plattform europäischer Klein- und Mittelbetriebe gegen CETA und TTIP, Faireconomy Alliance: <link http: faireconomyalliance.eu moz-txt-link-freetext>
Kontakt: Scott Sinclair, Director of the Trade and Investment Research Project of the Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), <link moz-txt-link-abbreviated>scott@policyalternatives.ca - +1 902 394 7928 (Eastern Time Zone, 6 hours behind Vienna)