Attac begrüßt das ÖGB-Papier zur Steuerreform, äußert aber auch Kritik. So enthält das AK/ÖGB-Steuerkonzept wichtige Punkte und Vorschläge zur steuerlichen Entlastung von Arbeit. Es gibt jedoch auch sozial ungerechte Aspekte, und bei der Gegenfinanzierung ist ein zu geringer Beitrag großer Vermögen vorgesehen. Vor dem Hintergrund jährlicher Zuwachsraten von etwa 10% bei den Vermögen der reichsten Haushalte ist das völlig unverständlich.
Höhere Negativsteuer und niedriger Eingangssteuersatz positiv, Steuerzuckerl für hohe Einkommen falsches Signal
Attac begrüßt die Senkung des Eingangssteuersatzes, das Einführen mehrerer Progressionsstufen und auch die Erhöhung der Negativsteuer für jene, die keine Lohnsteuer zahlen. Auch der Vorschlag für eine laufende Indexierung der Lohn- und Einkommensteuer, um der kalten Progression entgegenzuwirken, ist ein wichtiges Element. „Die Verschiebung des Spitzensteuersatzes von 60.000 auf 80.000 Euro ist allerdings ein Geschenk an HochverdienerInnen, die ohnehin schon von den anderen Aspekten einer Lohnsteuerreform profitieren. Statt diesem Steuergeschenk wäre es wichtiger den Negativsteuersatz noch höher anzusetzen, um vor allem die unteren Einkommen stärker zu entlasten. Zugleich sollte es noch eine weitere Progressionsstufe von 60% für Jahreseinkommen über 300.000 Euro geben“, so Alexandra Strickner, Obfrau von Attac.
Steuersenkungen allein schaffen zu wenige Arbeitsplätze
Attac kritisiert den Schwerpunkt der öffentlichen Debatte auf Steuersenkungen und die angeblich zu hohe Steuerquote. Neben der notwendigen Entlastung von Arbeitseinkommen muss der Fokus der Debatte auch auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt werden. Diese steigt seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise kontinuierlich an, als Folge der europaweit konzertierten Kürzungspolitik. „Das vorliegende AK/ÖGB-Steuerkonzept erlaubt keine zusätzlichen budgetären Spielräume, die gerade jetzt notwendig sind. Eine Steuerstrukturreform, die keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Zukunftsinvestitionen ermöglicht, schafft zu wenige Arbeitsplätze in Österreich und verringert zugleich die angemessene Finanzierung öffentlicher Leistungen. Wir brauchen in Österreich eine noch bessere Versorgung mit öffentlichen Leistungen wie Kindergärten oder öffentliche Verkehrsmitteln, die für alle Menschen zugänglich sind. Wir brauchen weitere Investitionen in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und die Energiewende. All das schafft zehntausende Arbeitsplätze in Österreich. Gerade deshalb braucht es eine Steuerreform, die diese Spielräume mitdenkt“, betont Strickner.
Große Vermögen müssen stärker besteuert werden
Attac fordert daher auch die Einführung vermögensbezogener Steuern über die Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung hinaus. „Es ist endlich an der Zeit, dass große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“, so Strickner. Eine Vermögenssteuer, die große Vermögen besteuert, würde beispielsweise bis zu 3,5 Milliarden Euro einbringen, wie die Berechnungen für das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget zeigen. „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf sehr hohe Beträge brächte rund 500 Millionen Euro im Jahr, die Abschaffung der Steuerprivilegien von Konzernen mindestens weitere 500 Millionen Euro. Gerade diese Steuern bedeuten auch mehr soziale Gerechtigkeit, da große Vermögen ja ohne eigene Leistung ererbt werden“, so Strickner abschließend.
Attac erstellt gemeinsam mit zehn anderen Organisationen im Rahmen der Allianz „Wege aus der Krise“ das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget (<link http: www.wege-aus-der-krise.at fileadmin dateien downloads budget2014 zgb2014ansicht.pdf external-link-new-window>
www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/Budget2014/ZGB2014Ansicht.pdf
). Im November erscheint die nächste Ausgabe des Zukunftsbudgets. Die Attac-Vermögensuhr (<link http: www.vermoegensuhr.at external-link-new-window>www.vermoegensuhr.at) zeigt, dass aufgrund der ungleichen Verteilung von Vermögen dringender Handlungsbedarf besteht.Rückfragehinweis:
ATTAC Obfrau: Alexandra Strickner, Tel.: 0664/104 8428, E-Mail: <link mail email>alexandra.strickner@attac.at