Attac begrüßt grundsätzlich die gestern veröffentlichten Pläne der Europäischen Kommission eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTS) einzuführen. ?Ob politische Vernunft oder finanzieller Druck aufgrund der Finanzkrise dazu geführt hat sei dahingestellt. Es ist erfreulich, dass die Kommission ihren Widerstand aufgibt und in der Frage einer EU-FTS über ihren Schatten springen will?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Attac kritisiert jedoch heftig den mit ?spätestens 2018? genannten Zeitpunkt. Felber: ?Wir sind nicht bereit weitere sieben Jahre und etliche Finanzkrisen auf die Einführung unserer Gründungsforderung zu warten. Die Kommission kann und muss die Steuer 2012 und nicht erst in der nächsten Funktionsperiode umsetzen. Die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten ohnehin um Jahre hinterher.?
Weitere offene Punkte sind für Attac die Höhe der Steuer und die Verwendung der Einnahmen. Die FTS hat das Potential bei einem relativ geringen Prozentsatz von 0,1 Prozent große Einnahmen (270 Milliarden Euro laut IHS) und Regulierungseffekte zu erzielen. ?Der Finanzsektor muss effektiv schrumpfen und einen essentiellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Daher darf es auch nicht bei einer Micky-Maus-Variante bleiben", fordert Felber. Die Einnahmen aus der Steuer sollten für die Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels herangezogen werden und nicht ausschließlich in das EU-Budget fließen.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflichten für Finanzprodukte wie Derivate. Langfristiges Ziel von Attac ist ein gemeinwohlorientiertes Banken- und Finanzsystem.
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