Attac begrüßt Verfassungsklage gegen Fiskalpakt

Attac begrüßt Verfassungsklage von 70 Nationalratsabgeordneten gegen den Fiskalpakt. Nicht nur Attac sondern auch führende Verfassungsjuristen hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Verfassungsänderung darstellt.* Die Regierung hat den Vertrag im Juli dennoch mit einfacher Mehrheit im Nationalrat durchgewunken.

„Der Fiskalpakt  ist ein Angriff auf die sozialen Rechte der Menschen und die Demokratie in Europa“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Diese vertraglich verankerte Sparpolitik wird den wirtschaftlichen Abschwung in vielen EU- Ländern nur weiter verstärken und noch mehr Menschen in Armut, Beschäftigungs- und Zukunftslosigkeit stürzen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente wird massiv eingeschränkt, wenn sie die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten. Der Fiskalpakt ist undemokratisch, sozial ungerecht, ökonomisch unvernünftig und auch anti-europäisch“, fasst Mittendrein zusammen.

Falls der Verfassungsgerichtshof die verfassungsändernde Wirkung des Vertrages feststellt, steht Österreich vor dem Dilemma, dass er innerstaatlich nicht angewendet werden darf, die Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern aber einzuhalten sind. Die Regierung hätte Österreich mutwillig in eine veritable Verfassungskrise gestürzt.

Zwtl.: Attac fordert Steuerpakt statt Fiskalpakt und neue Rolle der EZB
Für Attac sind unmittelbar drei Maßnahmen dringend notwendig, um die EU-Krisendynamik zu stoppen:

1.) Ein Steuerpakt, der eine umfassende Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU (etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern) beinhaltet. Vom derzeitigen Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne.
2.) Eine direkte Finanzierungsmöglichkeit für Staaten durch die EZB unter der Bedingung, dass diese Staaten sich an der Steuerkooperation beteiligen.
3.) Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere eine Zerteilung systemrelevanter Banken.

* Für detaillierte Kritik der Verfassungsjuristen o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ. Prof. Dr. Stefan Griller, Assoz. Univ. Prof. Dr. Franz Leidenmühler siehe:  <link http: www.attac.at news detailansicht datum offener-brief-an-den-bundespraesidenten.html moz-txt-link-freetext>

www.attac.at/news/detailansicht/datum/2012/07/04/offener-brief-an-den-bundespraesidenten.html

www.attac.at/news/detailansicht/datum/2012/04/24/10-fragen-10-antworten-zum-fiskalpakt.html