Vor dem heutigen Ministerrat hat Attac Österreich eine Steueroase vor dem Bundeskanzleramt errichtet. BILD
„Österreich ist eine Steueroase. Das Bankgeheimnis wird völlig zu Recht kritisiert. Wie seit Jahren bekannt ist, besteht sein einziger Zweck darin Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Das belegen auch die Zahlen der Nationalbank: 35 Milliarden Euro aus der EU liegen auf Österreichs Konten. Das Aufkommen aus der Quellensteuer beträgt aber nur 89 Millionen. Daraus lässt sich leicht ablesen, dass ausländische Kapitalerträge in Österreich kaum besteuert werden.* Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass es sich bei einem großen Teil um Schwarzgeld handelt, das sich schon im Heimatland der Besteuerung entzogen hat“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. „Trotz dieser Zahlen und internationalem Druck stecken Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter den Kopf seit Jahren in den Steueroasen-Sand.“
Österreich dürfe internationale Maßnahmen gegen Steuerbetrug nicht länger torpedieren und müsse dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen. Dieser müsse auf alle Kapitaleinkommen und Rechtsformen ausgeweitet werden.
„Österreich muss sein Bankgeheimnis endlich abschaffen. Nur so kann man Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen und Kapitalerträge fair besteuern“, erklärt Walch. Nicht die viel zitierte Oma und ihr Sparbuch sondern die großen Vermögen profitieren vom Bankgeheimnis. Mit einem Wegfall würde sich für die „kleinen Sparer“ nichts ändern. Der Datenschutz gegenüber Nachbarn, Medien und Politikern wird unverändert aufrecht bleiben.“
Attac startet heute auch eine Mailaktion, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Forderung nach Abschaffung des Bankgeheimnisses direkt an Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter senden können.
* 35 Milliarden mit 3 Prozent verzinst (davon 35 Prozent Quellensteuer) müsste ein Steueraufkommen von rund 350 Millionen ergeben. Die 89 Millionen sind nur ein Viertel dieser - vorsichtig errechneten - Summe.
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