News

Attac: EU-Richtlinien fördern Prekarität

Aktionstag "Santa Precaria": Europäischer Standort- und Steuerwettbewerb muss beendet werden

Attac fordert am heutigen Aktionstag von NGOs und Gewerkschaften ?Santa Precaria ? Fair statt prekär? ein Ende des EU-weiten Standort- und Steuerwettbewerbes. ?Im Interesse von hunderttausenden von Prekarisierung betroffen Menschen in der Europäischen Union muss der Währungs- und Zollunion endlich eine Sozialunion folgen. Der aktuelle Standortwettbewerb führt zu immer geringeren Löhnen für einen Großteil der Menschen und zu einer zunehmenden Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen?, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Aktuelles Beispiel ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Der EuGH hatte geurteilt, dass die schwedischen Gewerkschaften gegen EU-Recht verstießen, als sie ein lettisches Unternehmen gezwungen hatten, die örtlichen Löhne einzuhalten. In einem ähnlichen zum Fall wurde geurteilt, dass Gewerkschaften nicht gegen Unternehmen streiken dürfen, die aufgrund niedriger Löhne in ein anderes EU-Mitgliedsstaat verlagern. ?Es ist ein Skandal, dass Profitinteressen von Konzernen mehr zählen, als das Recht von arbeitenden Menschen, sich gegen Ausbeutung und Ungleichbehandlung zu wehren ?, so Strickner.

Geringe Löhne und sinkende Steuern infolge von Steuerflucht und Steuerwettbewerb höhlen die Sozialsysteme und sozialen Netzwerke zusehends aus. Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung können daher heute mit Umverteilungsmaßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene allein nicht mehr bewerkstelligt werden. ?Darüber hinaus gilt es auch die Frage der Verteilung von Arbeit und somit Arbeitszeitverkürzungen aufzuwerfen, sowie Mindestlohnmodelle zu entwerfen, die den unterschiedlichen Ausgangslagen in den EU Ländern gerecht werden. Die Idee der sogenannten ?Lohnkorridore? ist ein erster Ansatz in diese Richtung?, so Strickner.

Mehr Information zum Aktionstag der Santa Precaria und zu den unterstützenden Organisationen finden Sie im Internet unter:
http://santaprecaria.wordpress.com