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Attac: EU soll WTO-Urteil nicht umsetzen

Attac spricht sich dafür aus, dass die EuropäischeKommission das WTO-Gentechnik-Urteil nicht umsetzen soll. Der WTO fehle die Kompetenz, über Fragen des Umweltschutzes und Gemeinwohls zu entscheiden, da ihre Regulierungen auf der Ideologie des Freihandels beruhten und nicht durch demokratische Prozesse, sondern vielmehr durch Einflussnahme von Konzernen entstünden. Wolle die EU nicht das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, müsse sie deren Wunsch nach Gentechnikfreiheit oberste Priorität einräumen.

Die EU-Kommission hatte nach Veröffentlichung des Zwischenberichts versucht, die Mitgliedsländer zur Aufhebung ihrer Importverbote zu bewegen. Das WTO-Urteil stellt jedoch nicht generell das Recht der Länder in Frage, den Import von gentechnisch veränderten Produkten zu verbieten. "Jene Länder, die Importverbote erlassen wollen, können sich auch nach dem WTO-Urteil in ihrer Politik gestärkt sehen und sollten den Druck auf die EU-Kommission erhöhen", rät Astrid Konrad von Attac. Die Kommission müsse endlich die nationalen Import- und Anbauverbote sowie das Vorsorgeprinzip respektieren und sich für dessen Einhaltung in internationalen Abkommen stärker einsetzen.

Attac sieht außerdem gravierende Mängel im Hinblick auf die Transparenz der WTO-Prozesse. "Wäre der Zwischenbericht der WTO nicht der Umweltorganisation Friends of the Earth zugespielt und von dieser veröffentlicht worden, wären wir heute noch auf die Desinformationspolitik von WTO, US-Regierung und Biotech-Konzernen angewiesen", so Konrad.