Die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank auf 0,25 Prozent ist der verzweifelte Versuch eine gescheiterte europäische Wirtschaftspolitik zu reparieren. Diese - in einer Rezession grundsätzlich richtige Maßnahme - wird ohne Kursänderung der europäischen Wirtschaftspolitik wirkungslos bleiben, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.
„Geldpolitik alleine genügt nicht, um die Krise zu lösen: Es gibt aufgrund der europaweiten Kürzungs- und Lohnsenkungspolitik keine Nachfrage und somit auch keine Nachfrage nach billigen Krediten. Daher fließt das Geld weiterhin in das unregulierte Finanzcasino. Dort füllt es immer neue Blasen – wie derzeit an den Aktienmärkten - und erhöht so die Chance einer neuen schweren Finanzkrise. Auch die ungelösten Probleme des aufgeblähten Bankensektors werden ohne strenge Finanz- und Bankenregulierung durch billiges Geld nur verlängert“, erklärt Attac Obfrau Alexandra Strickner.
Eine echte Lösung der europäischen Krise muss daher für Attac an den Ursachen - der Abwärtsspirale aus Standortkonkurrenz und Lohndumping sowie den Problemen eines "systemrelevanten" Bankensektors - ansetzen. Die Regierungen planen jedoch mit dem EU-Wettbewerbspakt diese Probleme noch weiter zu verschärfen.* Selbst die Bankenregulierung bleibt mit der geplanten EU-Bankenunion völlig unzureichend,** so die Attac Kritik.
* <link news detailansicht datum mit-merkels-wettbewerbspakt-scheitert-europa.html moz-txt-link-freetext>
www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/10/23/mit-merkels-wettbewerbspakt-scheitert-europa.html
** <link news detailansicht datum europaeische-bankenaufsicht-mit-schwachen-regeln-wirkungslos.html moz-txt-link-freetext>