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Attac fordert Schließung aller Steueroasen

Auch Österreich, Schweiz, Luxemburg müssen kooperieren

Attac fordert ein verstärktes internationales Vorgehen bei der Schließung von Steueroasen. ?Jahrzehnte haben Regierungen tatenlos der Steuerflucht zugesehen. Nun ist es Zeit zu Handeln?, erklärt Attac Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. ?Für Länder die nicht kooperieren wollen - wie etwa Österreich, die Schweiz oder Liechtenstein - muss es Sanktionen geben. Die EU kann es sich sowohl politisch als auch ökonomisch leisten, den Kapitalverkehr mit Steueroasen einzuschränken. Damit würde Steuergerechtigkeit wieder Vorrang vor freiem Kapitalverkehr bekommen?, so Pirklbauer.

Attac fordert:

? Meldepflicht für sämtliche Einkommen von Nichtansässigen an die jeweils zuständigen Finanzämter im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches. Die Einkommen natürlicher Personen müssen zu 100 Prozent im Wohnsitzland versteuert werden.

? Bei Nichtkooperation muss der Kapitalverkehr von und zu Steueroasen eingeschränkt werden. Die Hauptsitzländer können jenen Banken und Konzernen, die in Steueroasen Tochterunternehmen bzw. Briefkastenfirmen unterhalten, die Lizenz entziehen. Ein weiteres Mittel gegen Steuerflucht sind umfassende Transaktionssteuern.

? Luxemburg, Österreich und Belgien müssen ihr Bankgeheimnis lockern. Sie sind die einzigen Länder, die die EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen nicht umsetzen.

?Das Schließen vieler Steueroasen ist einfacher als gemeinhin angenommen, weil es sich zumeist um Protektorate der Industrienationen handelt?, erklärt Pirklbauer. So gehören zum Beispiel die Cayman-Islands, die Bermudas oder Jersey zu Großbritannien, Samoa zu den USA, die Niederländischen Antillen zu Holland und die Cook-Inseln zu Neuseeland. ?Wenn der politische Wille vorhanden ist, können Steueroasen mit einfachen Maßnahmen geschlossen werden. ?Es ist ja nicht die Bank of Bahamas, bei der Geld geparkt wird, sondern eine Tochter der jeweiligen Hausbank?, so Pirklbauer.

Steueroasen locken nicht nur Steuerhinterziehung an, sie setzen auch alle Nicht-Steueroasen unter Druck, die Steuersätze auf Einkommen, Gewinne und Vermögen zu senken. Steuerflucht führt somit zu einer immer ungerechteren Verteilung der Steuerlast?,  so Pirklbauer.

BILD: Attac-Aktion gegen Steueroasen, Steuerdumping und Geldwäsche in Wien
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