Offener Brief an Botschaft / Weltweite Solidarität für 14 Angeklagte
In einem offenen Brief an die chinesische Botschaft hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Straffreiheit für 14 Demonstranten gefordert, die während der Proteste gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) festgenommen wurden. "Wir sind sehr besorgt über die Situation unserer Freunde, die in Hongkong festgehalten werden", sagte Hanni Gramann von der Arbeitsgruppe Welthandel und WTO von Attac Deutschland. "Sie gehören zu den Kleinbauern und Fabrikarbeitern, die weltweit am stärksten unter dem unsinnigen Projekt 'Freihandel um jeden Preis' zu leiden haben. Internationaler Protest gegen globale Institutionen wie die WTO darf nicht durch ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen verhindert werden."
In Hongkong hatte die Polizei am 17.12.05 mit Massenverhaftungen begonnen, nachdem Teilnehmer einer Demonstration internationaler Bauernverbände versucht hatten, die Polizeisperre zu durchbrechen und zum WTO-Konferenzzentrum zu gelangen. Zeitweise waren mehr als 1000 Personen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen festgesetzt. Gegen 14 von ihnen wurde Anklage wegen "illegaler Demonstration" erhoben; sie sind auf Kaution freigelassen worden, dürfen Hongkong aber nicht verlassen. Attac fordert von den Behörden in Hongkong, die Anklage fallen zu lassen. Im Vorfeld des nächsten Gerichtstermins, der für den 11. Januar 06 angesetzt ist, finden weltweit Solidaritätsaktionen statt, unter anderem am 10.1.06 vor der WTO-Zentrale in Genf.
Zwölf der 14 Angeklagten sind am 5. Januar in den Hungerstreik getreten.
"Wir wollen damit den unbeendeten Kampf gegen die WTO fortsetzen und
deutlich machen: Es gibt eine Alternative zum Mythos gibt, dass Freihandel und Globalisierung die einzige Hoffnung für die Menschen sind. Die WTO und die Regierung von Hongkong bemühen sich, das wahre Gesicht der neoliberalen Globalisierung und die Gegenstimmen hinter dem Polizeiaufgebot zu verstecken", heißt es in einer Erklärung der Hungerstreikenden.
Die Konferenz in Hongkong war mit einem Minimalkompromiss vor dem
Scheitern gerettet worden. In den laufenden Verhandlungen drohen nun
massive Zollsenkungen für Industriegüter in den Ländern des Südens, was
die Industriearbeitsplätze in diesen Ländern zerstören würde, während
Großkonzerne der Industriestaaten profitieren. Gleichzeitig droht ein massiver Liberalisierungsschub bei den öffentlichen Dienstleistungen. Die bestehenden WTO-Verträge mit ihren katastrophalen Auswirkugen vor allem in Agrarbereich blieben hingegen unangetastet.
Weitere Informationen:
* Offener Brief: www.attac.de/news/index.php
* Erklärung der Hungerstreikenden:
www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/hk-hungerstreik.php
* Hong Kong People's Alliance: www.hkpa.does.it
Für Rückfragen:
* Hanni Gramann, Tel. 0049 - 160 - 4826798
* Johannes Lauterbach, Tel 0049 - 173 - 6606649