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Attac fordert Verbot für privates Facebook-Geld

Aus „Libra“ wird „Diem“: Attac fordert öffentliche Kontrolle von Geld und Zahlungsverkehr

Als Reaktion auf die Kritik, die Facebooks Projekt eines privaten Geldes entgegenschlägt, hat der Konzern einige Änderungen vorgenommen: Statt Libra soll das Geld nun Diem heißen. Die Vereinigung, die als Währungsbehörde fungieren soll, tritt nun als Diem Association auf, nachdem mehrere prominente Mitglieder wie PayPal, Ebay, Visa und Mastercard nicht mehr an Bord sind. Damit soll Unabhängigkeit von Facebook demonstriert werden. Außerdem soll sich das neue Geld nicht mehr auf Vermögenswerte aus verschiedenen Währungsgebieten stützen, sondern nur noch auf Dollarwerte wie US-Staatsanleihen. Presseberichten zufolge könnte die Schweizer Währungsbehörde Diem im kommenden Jahr zulassen, eventuell sogar schon im Januar.

Keine Zulassung eines völligen privatisierten Geldes
 

Doch ob Libra oder Diem: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, dem privaten Facebook-Geld keine Zulassung zu erteilen. „Die Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook und andere Konzerne wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes. Daran ändern weder der neue Name noch die nun geplante Dollar-Bindung etwas“, warnt Alfred Eibl von Attac Deutschland.

Eine völlig unregulierte Finanzmacht entsteht – mit allen Risiken
 

Die übermäßige Marktmacht des Facebook-Geldes würde zu noch höheren Risiken im Finanzsystem führen. Waren die Bankenregulierungen (Basel III) der vergangenen Jahre schon unzureichend, droht nun eine neue, völlig unregulierte Finanzmacht zu entstehen. Da Diem mit langfristigen Anleihen abgesichert wird, besteht im Krisenfall die Gefahr, dass Diem-Nutzer*Innen ihre eingetauschten Dollar und Euro nicht zu vollem Wert ausbezahlt bekommen. Da sich keine (supra-)nationale Zentralbank hinter das private Geld stellt, könnte das Projekt bei einem Bankrun binnen kürzester Zeit komplett zusammenbrechen und damit realwirtschaftliche Turbulenzen hervorrufen. Ebenso ist die effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in einem solchen System noch ungeklärt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Facebook gesellschaftliche Interessen (wie faire Bezahlung), staatliche Verpflichtungen (Steuerzahlung) und Datenschutz völlig den Profitinteressen unterordnen. „Persönliche Transaktionsdaten sind für die großen Digital-Konzerne pures Gold“, sagt Kai Lingnau von Attac Österreich. „Ein Konzern wie Facebook darf weder die Kontrolle über unser Geld bekommen noch unsere Zahlungsdaten für Werbezwecke verwenden.“

Attac: Zahlungsdienstleistungssystem unter öffentlicher Kontrolle
 

Attac fordert stattdessen, Geld und Zahlungsverkehr im gesellschaftlichen Interesse durch öffentliche Einrichtungen zu kontrollieren und allen Bürger*innen einen kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld zu ermöglichen. „Wir brauchen ein gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem unter öffentlicher Kontrolle“, fordern Eibl und Lingnau. Attac fordert dafür im Einzelnen:

  • Alle Bürger*innen bekommen ein Gelddepot bei ihrer Bank. Das Geld auf diesem Konto ist elektronisches Bargeld, steht außerhalb der Bankbilanz und ist damit keinen Bankrisiken ausgesetzt.
  • Die Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook, die nicht der Bankenregulierung unterliegen und damit systemweite Risiken aufbauen können, wird verboten.
  • Der Datenschutz für die einzelnen Nutzer*innen ist zu gewährleisten. Zahlungsverkehrsdaten dürfen weder vermarktet noch mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden.
  • Mit der Aufrechterhaltung eines dezentralen Bankensystems von Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird die übermäßige Marktmacht einzelner Institute verhindert und werden die damit verbundenen Finanzrisiken begrenzt.
  • Die Nutzung echten Bargeldes (Banknoten, Münzen) muss weiterhin uneingeschränkt und kostenfrei möglich sein.
  • Die Zentralbanken müssen für alle einen einfachen und kostengünstigen Zahlungsverkehr über Währungsgrenzen hinweg ermöglichen.

Hintergrund:
 

Geld und Zahlungsverkehr sind grundlegende gesellschaftliche Funktionen. Die unverantwortliche, profitorientierte Praxis der Banken und anderer Finanzinstitute führt dabei immer wieder zu Krisen, die mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden sind. Bei allgemeinen Krisen verweigern Banken die Kreditvergabe oder bestehen auf hundertprozentiger staatlicher Kreditgarantie.

Die wachsende Digitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche greift dabei immer stärker in den sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs ein. Bei Zahlungsvorgängen wird das Bargeld zunehmend abgelöst durch elektronische Zahlungssysteme. Die sich damit eröffnenden Geschäftsfelder rufen die großen BigTechs (Amazon, Facebook, Google, Microsoft) auf den Plan. Facebook macht dabei den Vorreiter mit der bevorstehenden Einführung einer neuen globalen Währung.

Facebook und Co. setzen darauf, dass sie als Marktplatzbetreiber Kunden und Anbieter bereits kennen und nun auch als Dienstanbieter für den Zahlungsverkehr noch mehr Profitmöglichkeiten entwickeln können. Die bisherigen Anbieter dieser Dienstleistungen, die Banken und Sparkassen, werden damit zu Erfüllungsgehilfen reduziert, bis erwartbar auch die Bankfunktion selbst von den BigTechs übernommen wird.

Die Reaktion darauf muss zum einem im Verbot der Einführung weiteren privaten Geldes bestehen. Zum anderen gilt es, die neuen technischen Gegebenheiten zu nutzen, um die grundlegende gesellschaftliche Funktion von Geld und Zahlungsverkehr als öffentliche Dienstleistung allen Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Zentralbank muss durch eine entsprechende Gesetzgebung beauftragt werden, die regulatorische Basis für ein solches System zu schaffen.

Buchhinweis:
 

Johannes Priesemann / Alfred Eibl
Das Geld gehört uns allen!
Statt PayPal, »Libra«, AliPay: Alternativen zur digitalen Überwachung und Kontrolle
Attac BasisTexte 58, 128 Seiten | 2020
Leseprobe mit Inhaltsverzeichnis

Rezensionsexemplare:
Emily Laquer, VSA-Verlag, Tel. +49 40 2809 5277-32,
emily.laquer@vsa-verlag.de

Für Rückfragen und Interviews:
 

Alfred Eibl, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Attac-Koordinierungskreis, Tel. +49 160 907 802 66
Kai Lingnau, Attac Österreich, Tel. +43 670 6039 577

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