Das globalisierungskritische Netzwerk begrüßt die öffentliche Debatte um eine Aufspaltung von Großbanken, eine langjährige Attac-Forderung. Es bewertet die Pläne aber als nicht weitgehend genug. „Auf jeden Fall muss die völlige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ohne Bedingungen und Klauseln erfolgen. Für Banken, die auch Investmentbanking betreiben, darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben, wie die Refinanzierung bei der Zentralbank, die Garantie der Sparguthaben oder öffentliche Rettungsgelder“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich. Nach den Plänen der EU-Expertenkommission soll jedoch nur geprüft werden, ob die Vermögenswerte für den Eigenhandel eine Schwelle von 15 bis 25 Prozent des gesamten Finanzrahmens oder eine Summe von 100 Mrd. Euro überschreiten. Im zweiten Schritt soll eine Aufsicht festlegen, ob eine komplette Trennung mit einem eigenen Rechtsträger überhaupt notwendig ist.
Küblböck: „Politik muss vom Kammerdiener zum Regulator werden“
Attac fordert in einem weiteren Schritt das völlige Ende für Zockergeschäfte von Banken und die Zerteilung aller systemrelevanten Banken. Diese sollen durch strengere Regulierungen ausschließlich auf ihre Kernaufgaben – die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe für die Realwirtschaft beschränkt werden. Küblböck: „Die Krise hat bewiesen, dass die Banken in ihrer heutigen Form ein hohes Risiko für die Gesellschaft darstellen. Sie spekulieren mit riskanten Anlagen, ihre „Rettung“ hat die Staatsverschuldung explodieren lassen, und sie sind mit ihrer gewaltigen Finanzmacht eine Gefahr für die Demokratie. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Finanzsektors." Auf den Finanzmärkten dürfe es keine Mega-Zocker mehr geben, die im Falle ihres Konkurses das globale Finanzsystem kollabieren lassen können. Systemrelevante Großbanken setzen das Insolvenz-, das Wettbewerbs- und das Beihilfenrecht einseitig außer Kraft. „Die Politik muss endlich vom Kammerdiener zum Regulator der Großbanken werden,“ fordert Küblböck.
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