Attac zeigt sich bestürzt über den jüngsten Vorstoß von Finanzminister Wilhelm Molterer, die Veräußerungsgewinne von Private-Equity-Fonds steuerfrei zu stellen. "Damit konterkariert Molterer nicht nur den Sinn der Vermögenszuwachssteuer, sondern er verwöhnt mit Steuergeschenken zudem die aggressivsten Akteure auf den Finanzmärkten", so Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer.
Private-Equity-Fonds haben in vielen Fällen Unternehmen mit Krediten übernommen, um sie diesen sofort aufzuhalsen; sie verlangen die Ausschüttung von Eigenkapital in Sonderdividenden. Um die Rendite zu maximieren zwingen sie Unternehmen zu Lohnkürzung und Sozialabbau und zur Schließung von Standorten. Manche Private-Equity-Fonds verstehen unter "Erfolg" eine Jahresrendite von 30 Prozent. Diesen Akteuren möchte Molterer nun aus der Steuerpflicht entlassen. "Da Private-Equity-Fonds derzeit eine Spielwiese der Reichsten und Mächtigsten sind, ebnet Molterer mit seinem Vorschlag den Weg zurück in den fiskalischen Feudalismus", so Pirklbauer abschließend.
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