Wie die Tageszeitung Der Standard heute berichtet, soll mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Mariana Kühnel, eine Bankenvertreterin die Leitung der Finanzmarktaufsicht (FMA) übernehmen.
Kühnel ist seit 2022 im Aufsichtsrat der Erste Group tätig. Von 2010 bis 2018 arbeitete sie in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Bank, darunter als Leiterin der Abteilung Vorstandsangelegenheiten und Büroleiterin von Generaldirektor Andreas Treichl.
Für Attac gefährdet Kühnels Bestellung die Unabhängigkeit der FMA. „Mit Kühnels Bestellung droht die FMA zum verlängerten Arm von Bankeninteressen zu werden. Zusätzlich zum eklatanten Interessenskonflikt hat Kühnel keinerlei Aufsichtserfahrung vorzuweisen“, kritisiert Mario Taschwer, Attac-Finanzexperte und ehemaliger FMA-Mitarbeiter.
Attac fordert die Regierung auf, eine qualifizierte und unabhängige Leitung der FMA sicherzustellen. Dies sei mit Kühnel jedenfalls nicht gegeben. "Durch Kühnels Nähe zum Bankensektor stehen dessen Profitinteressen über jenen der Allgemeinheit und der Verbraucher*innen", erklärt Taschwer
Drehtür-Effekt: Ein systemisches Problem
Die geplante Ernennung Kühnels ist ein Paradebeispiel für einen problematischen Drehtür-Effekt – den fließenden Übergang zwischen Wirtschaft, Politik und Aufsichtsbehörden, der mit Interessenskonflikten verbunden ist. „Ein Interessenkonflikt entsteht nicht erst durch fragwürdiges Verhalten, er ist bereits der Zustand an sich“, erklärt Taschwer.
Die Aufgaben der FMA
Die FMA spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität des österreichischen Finanzsystems. Sie überwacht Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Wertpapierfirmen und Investmentfonds und sorgt für die Einhaltung von Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und zum Schutz vor Insiderhandel. Sie ist auch für den Schutz von Verbraucher*innen, Anleger*innen und Gläubiger*innen verantwortlich.