Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die neuerliche Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf 3,75% scharf. "Kaum erholt sich die Konjunktur bekommt die EZB Panik vor Inflationssteigerungen und zieht die Zinsbremse an. Das vermindert Investitionen und Konsum und erhöht die Arbeitslosigkeit. Durch niedrige Zinsen könnte der Staat zudem mehr Mittel für das Sozialsystem statt für den Schuldendienst aufwenden", erklärt Miriam Rehm von Attac Österreich.
Die EZB ist derzeit laut Statut ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet und jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Nach Ansicht von Attac ist die einseitige Ausrichtung der europäischen Währungsbehörde äußerst problematisch.
"Die Entscheidungen der EZB haben weit reichende Konsequenzen für die gesamte Volkswirtschaft. Die EZB muss daher die Interessen aller Menschen berücksichtigen und nicht einseitig jene von Geldbesitzern und Gläubigern. Ähnlich wie die US-amerikanische Zentralbank sollte sie auch Investitionen und Beschäftigung in ihre Entscheidungen einbeziehen. Es ist höchste Zeit, ihr Statut zu überarbeiten und ihre demokratische Kontrolle zu ermöglichen", so Rehm.
Das Beispiel Schweden zeigt, wie übertrieben die Politik der EZB ist. In Schweden liegt der Zinssatz um einen ganzen Prozentpunkt niedriger. Die Wirtschaft wächst viel stärker. Trotzdem ist die Inflation nur halb so hoch wie im Euroraum.
Attac kritisiert, dass auch im gescheiterten EU-Verfassungsentwurf Preisstabilität als "vorrangiges Ziel!" der EZB festgeschrieben wurde. Bei den "Zielen der Union" ist sie sogar vor Vollbeschäftigung und Umweltschutz gereiht. Die Kritik daran findet sich auch in einer gemeinsamen Erklärung europäischer Attac-Organisationen zur EU-Verfassung. Diese wird im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. März in Wien präsentiert.
PK: ?Attacs 10 Prinzipien für einen demokratische EU-Vertrag?
Montag, 19. März 2007, 10:00 Uhr
Presseclub Concordia,
Bankgasse 8, 1010 Wien
GesprächspartnerInnen:
Aurelie Trouvé, Präsidentin Attac Frankreich
Sven Giegold, Koordinierungskreis Attac Deutschland
Christian Felber, Grundungsmitglied Attac Österreich
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