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Attac-Netzwerk verurteilt die Verhaftung von Walden Bello

Sofortige Freilassung gefordert

Der Globalisierungskritiker Walden Bello, Träger des Alternativen Nobelpreises, Gründungsdirektor der NGO Focus on the Global South, ehemaliger Professor der Universität der Philippinen und ehemaliges Mitglied des philippinischen Repräsentantenhauses für die Akbayan-Partei (Bürgeraktionspartei), ist am Montag, 8. August, auf den Philippinen unter dem Vorwurf der "Cyber-Verleumdung" verhaftet. Die Anklage wurde von einem ehemaligen Berater der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben. Verleumdung ist auf den Philippinen kein zivilrechtliches, sondern ein strafrechtliches Vergehen, und der kürzlich eingeführte Straftatbestand der Cyber-Verleumdung kann mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Klage gegen den 76-jährigen Bello wurde beim Amtsgericht in Davao City eingereicht, wo der politische Clan der Dutertes seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Bello kandidierte bei den Wahlen im Mai 2022 für die Partido Lakas ng Masa (Partei der werktätigen Massen), eine demokratische sozialistische Partei, als Vizepräsident. Er kritisierte Sara Duterte öffentlich dafür, dass sie nicht an den im Fernsehen übertragenen Debatten über die Vizepräsidentschaft teilnahm.

Bello sprach im Wahlkampf auch die drakonische Anti-Drogen-Politik des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, dem Vater von Sara Duterte, an. In einem UN-Bericht wurde diese Politik verurteilt, da sie zu "weit verbreiteten und systematischen" außergerichtlichen Tötungen von wahrscheinlich Zehntausenden von Menschen geführt hat.

Die Verhaftung von Bello ist ein klarer Akt politischer Verfolgung, der all jene in Angst und Schrecken versetzen soll, die sich gegen den Vizepräsidenten und die derzeitige Regierung aussprechen könnten. Die philippinische Regierung setzt das neue Gesetz zur Verleumdung im Internet ein, um die politische Opposition im Land zu verfolgen. Dieser jüngste Fall ähnelt der derzeit laufenden, viel beachteten Anklage wegen Cyber-Verleumdung gegen die Geschäftsführerin von Rappler und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa. In beiden Fällen geht es um die grundlegendsten demokratischen Rechte - das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Politiker zu kritisieren.

Wir sind solidarisch mit Walden Bello und Maria Ressa und fordern, dass diese rachsüchtigen Anklagen fallen gelassen werden.

Das Europäische Attac Netzwerk