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Attac Österreich am dritten Europäischen Sozialforum

Österreich Schwerpunkt liegt bei der Kampagnenarbeit gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Die europäische Schwester der Weltsozialforen, das ESF, findet nach Florenz und Paris heuer von 14. bis 17. Oktober in London statt. 20.000 Menschen der unterschiedlichsten politischen und sozialen Gruppierungen werden für das Wochenende erwartet. Die Großveranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone.

"Das europäische Sozialforum ist der zentrale Ort der Vernetzung der sozialen und politischen Kräfte der Zivilgesellschaft. Attac Österreich verstärkt die Zusammenarbeit mit den neuen Beitrittsländern und engagiert sich in einem europaweiten Netzwerk gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie", beschreibt Alexandra Strickner die von Attac Österreich geplanten Aktivitäten. Die Teilnahme von Radio Attac JournalistInnen sorgt für eine Berichterstattung der Diskussionen am ESF, die auf den freien Radiostationen österreichweit ausgestrahlt werden.

Die Hauptthemen der zahlreichen Veranstaltungen und Workshops sind der Krieg im Nahen Osten, Demokratie und Grundrechte, Maßnahmen gegen den europaweiten Sozialabbau und für eine nachhaltige Gesellschaft. Steuergerechtigkeit ist ein weiterer Schwerpunkt. Dazu hat sich bereits das Global Justice Network gebildet und setzt sich z.B. für eine internationale Konzernbesteuerung ein, um den negativen Steuer-Standortwettbewerb einzudämmen.

Attac Österreich unterstützt auf dem ESF Seminare zu Alternativen der Privatisierung und der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen mit Schwerpunkt auf der aktuellen EU-Dienstleistungsrichtlinie (auch als Bolkestein-Direktive bekannt).In punto Deregulierung übertrifft diese Richtlinie in ihrer Radikalität sogar noch das GATS. Die immer einflussreicher werdenden Konzern-Lobbyisten in der EU der 25 erfordern auch von der kritischen Zivilgesellschaft stärkere Koordination und Kooperation.

Zum ESF sind auch zivilgesellschaftliche Organisationen aus Lateinamerika und Afrika eingeladen, um gemeinsam Strategien gegen die bilateralen/regionalen Handelsabkommen zu entwickeln. Innerhalb dieser Abkommen versucht die EU eine Marktliberalisierung (vor allem der Bereiche Dienstleistungen und Investitionen) zu erreichen, die weit über den Status Quo der WTO-Verhandlungen hinausgeht. "Der Widerstand gegen eine ungerechte Globalisierung richtet sich längst nicht mehr auf die EU-Handelspolitik auf WTO-Ebene, sondern auf die gesamte EU-Handelspolitik", so Alexandra Strickner.