Logisch wäre nun die Rückgabe des Bronzenen Stiers
Attac Österreich begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (in der "Bild am Sonntag") für eine Steuer auf
Finanztransaktionen. "Egal, ob damit eine Börsenumsatzsteuer oder eine
Tobinsteuer auf Devisentransaktionen gemeint ist, wir nehmen beides an",
so Christian Felber von Attac Österreich.
Nach der Bewegung in der Regierungsspitze ist nun der Weg geebnet für
einen All-Parteien-Entschließungsantrag im Parlament. Attac Österreich
fordert die Bundesregierung und alle Parteien auf, nach dem Vorbild
Frankreichs und Belgiens, überparteilich für eine Tobinsteuer auf EU-
oder Euro-Ebene einzutreten.
Die Tobinsteuer ist die "Gründungsforderung" der internationalen
Attac-Bewegung. Attac setzt sich aber im Gegensatz zu Bundekanzler
Schüssel dafür ein, dass die Mehrheit des Steueraufkommens zur
Bekämpfung der globalen Armut eingesetzt wird. Zur Erreichung der
UN-Millenniumsziele ist laut UNO die Aufstockung der globalen
Entwicklungshilfe bis 2015 von derzeit 79 Milliarden US-Dollar auf 195
Milliarden US-Dollar nötig. Die Tobinsteuer ist eine von mehreren
möglichen Finanzierungsquellen. "Wenn gleichzeitig eine einprozentige Steuer auf High Net Worth Individuals eingehoben wird, dann kann die Tobinsteuer gerne für die EU-finanzierung verwendet werden", so Felber weiter.
Allerdings müsste Bundeskanzler Schüssel dann den kürzlich verliehenen
Bronzenen Stier an den Europäischen Steuerzahlerverband zurückgeben.
Denn dieser Verein, von dem sich Schüssel hochoffiziell in der Hofburg
auszeichnen ließ, setzt sich laut eigener Website explizit gegen
europäische Steuern ein. Der Herr Bundeskanzler wird wohl zugeben
müssen, dass das mmit seinem aktuellen Vorstoß für eine EU-Steuer nicht
zusammenpasst", so Felber abschließend.