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Attac Österreich kritisiert Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie

EU entfernt sich wieder einen Schritt von den Menschen

Attac Österreich kritisiert die Einigung des Europäischen Parlaments zur
Dienstleistungsrichtlinie. ?Die europäischen Großparteien haben es weder
geschafft, das Ziellandprinzip generell zu verankern noch die öffentlichen Dienstleistungen generell auszunehmen?, kommentiert Attac-Sprecherin Petra Ziegler. Die monatelangen Proteste haben zwar die Richtlinie entschärft,aber das Ergebnis verstärkt die Schieflage der Europäischen Integration: ?Seit Jahren werden einseitige wirtschaftlicher Freiheiten durchgesetzt, anstatt endlich die Sozial-, Beschäftigungs- und Steuerunion zu verwirklichen?, kritisiert Ziegler.

Die unglückliche Mischvariante aus Ziellandprinzip und Vorrang für
Dienstleistungsfreiheit stellt eine Zwangsjacke für demokratische Regulierung dar. Damit bricht die EU nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, sondern schafft auch eine Reihe von Unsicherheiten, weil in vielen Fällen der EuGH entscheiden wird müssen, welche gesetzliche Maßnahmen von Gemeinden, Ländern und Nationalstaaten ?im Interesse der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, des Umweltschutzes oder der öffentlichen Gesundheit? sind. Ein weiterer Kritikpunkt von Attac ist, dass die Rechtsdurchsetzung unklar bleibt. ?Voraussetzung für eine wirksam Rechtsdurchsetzung wäre ein EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen gewesen ? vor dem Inkrafttreten der Dienstleistungsfreiheit?, so Ziegler. ?In Summe schafft die Richtlinie massive Rechtsunsicherheit, das konterkariert das ursprüngliche Ziel der Kommission höherer Rechtssicherheit?, so Ziegler.

Attac schlägt eine Reihe von Alternativen zur Dienstleistungsrichtlinie vor: Die Entsenderichtlinie muss dahingehend repariert werden, dass sie für das gesamte Arbeits- und Kollektivvertragsrecht gilt, die Leiharbeitsrichtlinie muss umgesetzt und schließlich die Sozial-, Arbeitsrechts- Steuerunion verwirklicht werden. Grenzüberschreitenden Dienstleistungsanbietern soll eine einheitliche behördliche Anlaufstelle zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen:
http://www.attac.de/strasbourg